Steigende Bau- und Energiepreise schlagen durch und lassen den Ludwigsburger Haushalt zu einer echten Herausforderung werden. Wo wird der Rotstift angesetzt?
Der Haushalt der Stadt Ludwigsburg für 2023 wird dem Gemeinderat am 9. November vorgelegt. Im Dezember berät und verabschiedet das Gremium das Zahlenwerk. Vergangenes Wochenende haben Räte und Stadtverwaltung bei einer Klausur aber bereits über den Etat und die Investitionsplanung für die kommenden Jahre diskutiert.
Dabei wurde deutlich: Der Haushalt 2023 wird eine große Herausforderung, vor allem mit Blick auf die Steigerungen bei den Bau- und Energiepreisen. Die sind laut Kämmerer Harald Kistler eklatant. Gleichzeitig stehen große Projekte wie die Neugestaltung des Bildungszentrums West, die Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und Daueraufgaben wie die Energiewende und die Klimaneutralität an.
OB warnt vor Schnellschüssen
Man sollte 2023 nutzen, ein Risikomanagement aufzubauen und genau überlegen, was die Stadt sich leisten kann, so der Vorschlag von Oberbürgermeister Matthias Knecht. Zu bedenken sei, welche Projekte geschoben, welche vorerst oder dauerhaft auf Eis gelegt würden. Allerdings warnt Knecht vor Schnellschüssen. Gerade, weil die Baupreise explodiert sind und die Lage aufgrund des Ukraine-Kriegs schwer absehbar sei, müsse 2023 für die Ausarbeitung einer Finanzierungsstrategie genutzt werden.
Gesetzt ist aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderates das Bildungszentrum West. Allerdings müsse es solide finanziert, die Risiken minimiert und gleichzeitig den Verpflichtungen in Aufgabenbereichen nachkommgekommen werden.
Nicht auf der Kippe stehen Vorhaben, die bereits in der Umsetzung sind oder die als Folgemaßnahmen für andere Investitionen gesetzt sind. Der mit dem Gemeinderat vereinbarte Investitionsrahmen von 35 bis 38 Millionen Euro soll unangetastet bleiben. Schon vor der Sommerpause hat der Gemeinderat zudem Eckdaten für den Haushalt festgelegt, an denen auch nicht gerüttelt werden soll. Unter anderem bleiben Gewerbe-, Grund, Hunde- und Vergnügungssteuer unverändert.
Vereine behalten ihre Zuschüsse
Zuschüsse an Vereine und Institutionen werden zwar nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt. Unverändert bleiben auch Zuschüsse für das Blühende Barock und den Eigenbetrieb Tourismus und Events: Das Blüba bekommt 400 000 Euro, Tourismus und Events Ludwigsburg acht Millionen Euro.
