Bietigheim hat das wohl günstigstes Parkhaus Deutschlands, erhöht aber die Elternbeiträge für Kindergärten. Wie das zusammen passt und warum der Stadt Geld fehlt.
Was haben Parkplätze und Kinderbetreuung miteinander zu tun? Auf den ersten Blick wenig – in Bietigheim-Bissingen wurde nun aber eine Verbindung der beiden Themen hergestellt. Die zweitgrößte Stadt im Landkreis Ludwigsburg plagen wie so viele andere Kommunen auch finanzielle Sorgen wegen fehlender Gewerbesteuer und steigender Ausgaben, unter anderem für die Kinderbetreuung.
Mehr als 11,5 Millionen Euro fehlen der Großen Kreisstadt im Ergebnishaushalt für dieses Jahr. Die Verwaltung musste nun einen Nachtragshaushalt absegnen lassen, unter anderem weil die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer fast vier Millionen Euro niedriger ausfallen werden als angenommen.
Das alles heißt, dass es gilt, auf die Ausgabenseite zu schauen – und da ist der größte Berg die Kinderbetreuung. „Wir sind ein Kindergarten mit angeschlossener Verwaltung“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing am Dienstag im Gemeinderat.
34,8 Millionen Euro kosten die städtischen Kindertagesstätten – rund ein Fünftel aller Ausgaben. Etwa drei Millionen Euro davon werden bislang über Elternbeiträge gestemmt, den Großteil (23,2 Millionen Euro) muss die Kommune aus Steuermitteln tragen. Mit dem Deckungsgrad von 8,6 Prozent gehöre man kreisweit zu den günstigsten Städten, erklärte Erster Bürgermeister Michael Hanus. Deshalb soll nun eine Erhöhung erfolgen. Die nächsten fünf Jahre soll der Beitrag um jeweils 10 Prozent steigen.
Gesamtelternbeirat und SPD sowie Grüne im Bietigheimer Gemeinderat sprachen sich dagegen aus. Traute Theurer (Grüne) kam in dem Zusammenhang auf die Parkgebühren zu sprechen. Es fehle an Gerechtigkeit, wenn das Parken im Parkhaus nur 10 Cent die Stunde koste und nicht erhöht werde, gleichzeitig aber Familien weiter belastet würden.
Parkplätze im Stadtzentrum bleiben vorerst wohl kostenfrei
Tatsächlich war die Stadt im Mai überregional in den Schlagzeilen, weil die Parkhäuser der Stadt als die günstigsten im Land gelten. Salome Ebinger (Grüne) regte an, dass es doch besser sei, auf gute und bezahlbare Kinderbetreuung stolz zu sein, als auf günstiges Parken.
In der Stadt an Metter und Enz gibt es eine Reihe von Vergünstigungen, die man sich bislang leistete, weil die Steuereinnahmen sprudelten. So sind Parkplätze zentrumsnah in Bietigheim kostenlos oder im Parkhaus sehr günstig. Außerdem können Vereine die städtischen Hallen kostenlos nutzen.
Gleichzeitig erklärte OB Kessing, dass man auch mit der nun vorgeschlagenen Beitragserhöhung in den Kitas noch nicht zu den teuersten im Kreis gehöre. Schließlich sprach sich das Gremium mehrheitlich für die Erhöhung der Elternbeiträge aus, auch weil der Vorschlag schon einen Kompromiss darstellt. Ursprünglich wollte die Verwaltung über drei Jahre jeweils um 15 Prozent erhöhen.
Angesichts trüber Aussichten für die Finanzen der Stadt soll aber auch das Thema Parkgebühren wieder auf den Tisch kommen. Wie ernst es die Stadt mit der Haushaltskonsolidierung meint, muss wird sich dann zeigen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Nachtragshaushalt jedenfalls wegen zu geringer Sparanstrengungen nicht zu. Kritik wurde unter anderem laut, weil die Bürgerstiftung Bietigheim-Bissingen trotz klammer Stadtkassen mit einer Million Euro bedacht werden soll.
Trotz der erwarteten Delle bei der Gewerbesteuer steht Bietigheim-Bissingen mit 40 Millionen Euro Einnahmen bei diesem Posten kreisweit noch sehr gut da. In den Jahren vor Corona lagen die Einnahmen diesbezüglich meist zehn Millionen Euro niedriger, die Ausgaben waren allerdings auch geringer.