Millionenverluste: Stadt kürzt den Ämtern die Budgets und schließt Nachtragshaushalt nicht aus
Müssen sich Vereine, kulturelle oder soziale Einrichtungen in Leonberg um ihre Zuschüsse sorgen? Das wäre dann der Fall, wenn die Stadt eine Haushaltssperre erlassen würde. Ditzingen hat sie schon gehabt, nun droht sie auch in der Nachbarstadt. Das bedeutet, dass die Stadt nur Geld ausgeben darf, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten oder um vertraglich vereinbarte Zahlungen zu leisten. Neueinstellungen beim Personal, Investitionen oder eben die sogenannten freiwilligen Leistungen, also die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnütziger Institutionen, wären in solch einer Phase nicht möglich.
Kämmerei will letzte Mittel des Sparens nicht ausschließen
Noch ist es nicht soweit, doch die Leonberger Kämmerei will dieses letzte Mittel des Sparens nicht ausschließen. Dann müsste auch ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Schon jetzt gilt allerdings eine Deckelung bei den Sach- und Dienstleistungen. Das bedeutet, dass die Budgets der einzelnen Fachämter pauschal auf 75 Prozent der ursprünglichen Ansätze runtergefahren sind. Innerhalb dieser reduzierten Obergrenze aber hätten die einzelnen Bereiche weiterhin individuelle Entscheidungsfreiheit.
Die Deckelung der Budgets ist nach Meinung der Leonberger Kämmerei „das mildeste Mittel, um einer drohenden Verschärfung der Haushaltslage kurzfristig entgegenzuwirken“. Ein Nachtragshaushalt und damit eine Haushaltssperre könnten damit vermieten werden.
Die meisten Bereiche reagieren „mit großem Verständnis“
Schon jetzt würden die Fachämter im Durchschnitt lediglich 31 Prozent ihrer Budgets verbrauchen. Würde dieses defensive Ausgabenverhalten fortgeführt, rechnet die Kämmerei „mit keinen gravierenden Einschränkungen.“ Entsprechend hätten die meisten Bereiche der Stadtverwaltung mit „großem Verständnis“ reagiert.
Als Ursache für die deutlich schlechtere Finanzlage nennt die Kämmerei einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 8 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer erwarten die Finanzexperten im Rathaus ein halbe Million Euro weniger. Dass sich verschiedene Großprojekte verzögern, etwa das neue, zentrale Entwicklungsgebiet Postareal, das geplante Stadtquartier Berliner Straße oder das Baugebiet Hinter den Gärten, lassen erwartete Erträge von 1,3 Millionen Euro in weite Ferne rücken. Unter dem Strich gibt es statt knapp 5 Millionen Euro auf der Habenseite ein Minus von mehr als 7 Millionen Euro.
Wie diese Abwärtsentwicklung gestoppt werden kann, darüber will der Gemeinderat in einer Sondersitzung beraten.