Im Jahr 2025 soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Jetzt nennt Familienministerin Lisa Paus erstmals Zahlen über die Höhe der Leistung. Wir erklären, wie viel Geld es künftig geben soll – und wie sicher die Paus’ Prognose ist.
Gerade erst hat sich die Ampel auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung verständigt. Jetzt nennt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmals Zahlen, welche Höhe diese Leistung im Jahr 2025 haben könnte, wenn sie eingeführt werden soll. Die wichtigsten Fakten und Hintergründe.
Wie hoch soll die Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Familien ab 2025 ausfallen?
Die Familienministerin hat zu dieser Frage eine Prognose abgegeben, die einen ersten Eindruck liefert, aber auch noch nicht sicher ist. Es könnten sich im Jahr 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis hin zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei „ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, so Paus weiter.
Für wen gelten diese Zahlen?
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und die Leistungen für Kinder aus dem Bürgergeld zusammenführen. Dabei gibt es einen Garantiebetrag, den alle bekommen und der das bisherige Kindergeld von 250 Euro ersetzt. Dazu soll es einen Zusatzbeitrag geben, gestaffelt nach der Einkommenssituation der Eltern und dem Alter des Kindes. Die von Familienministerin Paus genannten Beträge beziehen sich also auf jene Kinder aus Familien, die bereits jetzt Bürgergeld beziehen. Es sind Maximalbeträge.
Wie kommen die genannten Zahlen zustande?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gerade verkündet, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 deutlich erhöht wird. Das Plus von zwölf Prozent wirkt sich auch auf die Regelsätze für Kinder aus. Zum 1. Januar 2025 wird es, wie jedes Jahr, die nächste Anpassung des Regelsatzes geben. Auch dieses Geld fließt in die Kindergrundsicherung ein, da sie künftig das Bürgergeld für Kinder und Jugendliche ersetzt. Weil aber noch niemand weiß, wie die Regelsätze im Bürgergeld im Jahr 2025 aussehen, sind die von Paus genannten Beträge tatsächlich nur eine Prognose.
Warum fällt die Erhöhung des Bürgergelds aktuell so hoch aus?
Das Bürgergeld soll nur das Notwendige abdecken – und ein Minimum an sozialer Teilhabe ermöglichen. Das bedeutet, dass es regelmäßige an die höheren Preise angeglichen werden muss, damit es zum Leben ausreicht. Der Grund ist also die starke Inflation. Wie stark die Erhöhung ausfällt, wird nach feststehenden Regeln berechnet.
Hat Paus nun doch mehr Geld bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Kindergrundsicherung herausgeholt, als alle dachten?
Nein. Paus wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro zusätzlich im Jahr für die Kindergrundsicherung – bekommen hat sie 2,4 Milliarden Euro für 2025. Neben Verwaltungskosten wird das Geld insbesondere für ein Vorhaben gebraucht: Der Kinderzuschlag, mit dem einkommensschwache Familien außerhalb des Bürgergelds unterstützt werden sollen, wird bislang aus Unwissenheit oft nicht beantragt. Das soll sich mit Einführung der Kindergrundsicherung ändern. Die höheren Regelsätze im Bürgergeld hätte es dagegen ohnehin gegeben, vollkommen unabhängig davon, ob eine Kindergrundsicherung eingeführt wird oder nicht.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gesagt, die Kindergrundsicherung sei „die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“. Geht die FDP hier auf Konfrontationskurs mit SPD und Grünen?
Es ist ein Versuch verbaler Profilierung. Der Koalitionsvertrag sieht neben dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung gar keine weiteren großen sozialpolitischen Reformen vor.