Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub VCD haben sich mit der Stadt München auf einen Vergleich geeinigt. Demnach werden die Diesel-Fahrverbote auf den Mittleren Ring ausgeweitet.
Schon seit Jahren streiten sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub VCD mit der Stadt München vor Gericht um die Luftreinhaltung. Nun haben sich die Parteien nach eigenen Angaben mit der Landeshauptstadt auf einen Vergleich geeinigt. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Diesel-Fahrverbote auf den Mittleren Ring, der am stärksten befahrene Straße Münchens, wie die Umwelthilfe und der VCD am Donnerstag mitteilten.
München ist die am stärksten von Stickstoffdioxid NO2 betroffene Stadt in Deutschland, seit Jahren streiten die Deutsche Umwelthilfe und der VCD deshalb vor Gericht mit der Stadt und dem Land Bayern um die Einhaltung der Grenzwerte. Dem nun erzielten Vergleich muss den Angaben zufolge noch der Stadtrat zustimmen.
Staureichste Straße in Deutschland
Auf dem Mittleren Ring, der auch die staureichste Straße in Deutschland ist, soll nach der Vereinbarung zum 1. Februar ein Fahrverbot für Diesel bis Schadstoffklasse Euro IV gelten. Zum 1. Oktober nächsten Jahres soll dann auch für Diesel der Schadstoffklasse Euro V ein Fahrverbot eingeführt werden. Hier solle es anfangs noch Ausnahmen für den Lieferverkehr, Handwerksbetriebe sowie Anwohnerinnen und Anwohner geben. Diese Ausnahmen müssen dann ab dem 1. April 2024 einzeln beantragt werden.
Das Konzept werde durch eine neue Busspur auf der Landshuter Allee ergänzt, die ein innenstadtnaher Teil des Mittleren Rings ist. Laut Umwelthilfe und VCD habe ein Gutachten gezeigt, dass trotz vielfältiger Bemühungen der Stadt zu mehr Bus- und Bahnangeboten und einer verbesserten Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger nur Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte führen können. Die Deutsche Umwelthilfe und der VCD kündigten an, ihre Verfahren vor den Gerichten für erledigt zu erklären, sobald die Maßnahmen in Kraft sind.