Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II soll bis 2026 laufen, fordert die baden-württembergische FDP. Sonst sei die Energieversorgung in Gefahr. Das sieht Umweltministerin Thekla Walker anders.
Wenn es nach Hans-Ulrich Rülke geht, sollte das Atomkraftwerk Neckarwestheim II noch bis 2026 laufen und neue Brennstäbe bekommen. „Es ist falsch, die Atomkraftwerke herunterzufahren“, sagte der Fraktionschef der FDP in der Debatte im baden-württembergischen Landtag. Falsch sei es auch „zur Besänftigung der grünen Basis“ die Laufzeit der Atomkraftwerke etwas zu verlängern „vorzugsweise dort,wo keine Landtagswahlen anstehen“. Nämlich in Bayern und in Baden-Württemberg, wie es die Bundesregierung plant. „Das führt ins Nirwana“, ist Rülke sicher. Er ist dafür, neue Brennstäbe zu kaufen und die Meiler möglichst bis 2026 laufen zu lassen.
Damit steht die FDP abgesehen von der AfD allein. Die AfD ist gegen den Ausstieg aus der Atomkraft. Ruben Rupp verlangte von den anderen Fraktionen, die dem Atomausstieg zugestimmt hätten: „Gestehen Sie Ihr Scheitern ein.“
Zwischen Hochrisikotechnologie und Einsparungen
Davon sind Grüne, CDU und SPD weit entfernt. „Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und keine Lösung“, warnte Niklas Nüssle (Grüne). Die Lösung liege in „Effizienz, Einsparungen und Erneuerbaren“. Auch Raimund Haser (CDU) sieht in der Energie „die von der Sonne, vom Wind oder aus dem Boden kommt“ die Zukunft. Andererseits bekräftigte er: „Neckarwestheim wird am Netz bleiben, da beißt die Maus keinen Faden ab.“
„Atomkraft, nein danke“, sagte Gabi Rolland (SPD) und bemühte den alten Slogan der Grünen. Sie plädierte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien dafür, „dass der Netzausbau nach Süden vorankommt“.
Walker: Stromnetz ist stabil
In der aufgeregten Diskussion über die Energieversorgung bemühte sich Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) um Gelassenheit. „Ein Blackout ist überhaupt gar nicht das Thema“, versicherte sie im Landtag und bekam dafür viel Beifall – von der grün-schwarzen Koalition ebenso wie von der oppositionellen SPD. Walker appellierte an die Verantwortung der Politiker „nicht noch mehr Ängste in der Bevölkerung zu schüren“.
Die Umweltministerin verwies auf die drei Stresstests der Netzbetreiber in diesem Jahr. Demnach habe Deutschland „weiterhin ein sehr stabiles Stromnetz“. Sie schränkte ein: „Es kann aber stundenweise zu Engpässen in der Netzstabilität kommen.“ Die längere Laufzeit der Atomkraftwerke könne ein Baustein sein, die Versorgungssicherheit im Winter zu stabilisieren.