An diesem Wochenende will die zuständige Kommission ein Konzept erarbeiten. Die Co-Vorsitzende schlägt eine Einmalzahlung vor.
Mit bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung die deutsche Volkswirtschaft vor den ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs schützen. Über das zentrale Element des geplanten Abwehrschirms, die Gaspreisbremse, herrscht aber immer noch Rätselraten. Doch das soll sich in Kürze ändern. Ein Überblick.
Hinter verschlossenen Türen
Die Regierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung der Gaspreisbremse unterbreiten soll. Das Gremium arbeitet bereits mit Hochdruck. An diesem Wochenende will es in Klausur gehen und der Politik einen „belastbaren Vorschlag“ unterbreiten. So haben es die drei Vorsitzenden, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Industriepräsident Siegfried Russwurm und der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, mitgeteilt.
Warten auf den weißen Rauch
Wann genau und in welcher Form die Kommission ihr Konzept publik machen wird, ist noch unklar. Fest steht nur, dass es so schnell wie möglich sein soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt gesagt, das Gremium werde am Montag einen „klugen Vorschlag“ vorlegen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach zurückhaltender davon, dass „kommende Woche, spätestens übernächste Woche“ Klarheit herrschen werde. Die Zeit drängt, Haushalte und Unternehmen wollen rasch wissen, mit welchen Energiekosten sie in den kommenden Monaten rechnen müssen.
Ringen um das richtige Konzept
Mit der Preisbremse soll die Gasrechnung der Verbraucher wieder bezahlbar gemacht werden. Die Kommissionsvorsitzende Grimm sprach sich am Freitag in den Funke-Zeitungen für eine Einmalzahlung aus. „Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall“, sagte sie. Das wäre anders bei einer Senkung um einen bestimmten Prozentsatz. Denkbar ist auch, dass ein bestimmter Grundverbrauch subventioniert wird. Für den weitergehenden Verbrauch wären die Marktpreise zu zahlen. Möglicherweise wird es eine Zwei-Stufen-Lösung geben: Die Kommission könnte eine Sofortmaßnahme vorschlagen und sich mehr Zeit für ein längerfristiges Konzept nehmen.
Sparen tut not
Als unwahrscheinlich gilt, dass es einen generellen Preisdeckel für die Konsumenten geben wird, also für den gesamten Gasverbrauch. Die Kosten für den Staat wären zu hoch, der Sparanreiz begrenzt. Dass Deutschland Gas sparen muss, steht außer Frage: Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass trotz gut gefüllter Speicher im Winter ein Rückgang des Verbrauchs um mindestens ein Fünftel erforderlich ist, um eine Gasmangellage zu vermeiden.