In diesem Jahr gibt der Bund den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wird indes vertagt.
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.
Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch steigenden Asylbewerberzahlen anpasst. Ein derartiges System hatte es bis 2021 gegeben, als der Bund pro Flüchtling 670 Euro zahlte. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nun, zu der Frage eines solchen „atmenden Systems“ werde eine Arbeitsgruppe geschaffen.
Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel vertagt
Ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen Bund und Länder. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart haben.
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das waren 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an der Belastungsgrenze.