Der Stadt geht das Geld aus – wie vielen anderen Kommunen im Bund. Der Kämmerer verhängt deshalb eine Haushaltssperre. Was das bedeutet – und wie lange sie andauert.
Eigentlich, so sah es die Tagesordnung vor, sollte der Ditzinger Gemeinderat am Dienstag die Eckpunkte beschließen, um den Haushalt zu konsolidieren. Für die Stadträte war das Thema nicht neu, nicht öffentlich ist darüber bereits gesprochen worden. Doch seitdem hat sich die finanzielle Situation in Ditzingen weiter verschärft. Die Verwaltung sah sich veranlasst, eine Haushaltssperre zu verhängen.
„Keine Besserung in Sicht“
Sie gilt ab sofort und zunächst für zwei Monate. Was das rechtlich laut dem Kämmerer „sehr komplizierte“ Konstrukt konkret bedeutet, fasst Patrick Maier so zusammen: „Solange kein Geld da ist, darf man nichts ausgeben.“ Ausgenommen von der Sperre sind Ausgaben im Rahmen von vertraglichen Bindungen, gesetzlichen Verpflichtungen und Ausgaben zur Gefahrenabwehr. Das laufende Haushaltsjahr wird im Wesentlichen aus den Rücklagen finanziert.
Oberbürgermeister Michael Makurath verwies darauf, dass sich die Situation unterscheide von finanziellen Engpässen, welche die Kommune in der Vergangenheit erlebt habe. Habe sich früher durch Steuervorauszahlungen eine Veränderung der Lage abgezeichnet, bleibe diese nun aus. Sein Fazit: „Es wird nicht so schnell besser werden.“
Appell an die Bundesregierung
Makurath verband seine Aussagen mit einem Appell an die neue Bundesregierung, „die Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen“. Schließlich befinde sich Ditzingen nicht in einer singulären Situation.
Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, sind die Ausgaben der Kommunen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen, bei ihnen lief ein Rekorddefizit auf. Die kommunalen Haushalte wiesen einen Fehlbetrag von 24,8 Milliarden Euro auf. Ausgabentreiber waren demnach vor allem die Sozialleistungen.