Die Politik schürt mit ihren immer neuen Milliardenhilfen die Erwartung, dass das ewig so weitergehen könnte. Inzwischen stößt einigen die Dienstleistungsmentalität der Bürgerinnen und Bürgern auf, doch gehandelt wird anders, meint Annika Grah.
Es war eher ein Nebensatz, in dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangene Woche in seiner Regierungserklärung klarzumachen versuchte, was er eigentlich denkt. Die Menschen müssten bereit sein, Opfer zu erbringen, sagte der Ministerpräsident, der schon im Frühjahr vor Wohlstandsverlusten gewarnt hatte. Es gelte, Demokratie als gemeinsame Aufgabe statt als „Lieferservice“ zu betrachten. Der Grünen-Politiker ist mit dieser Haltung nicht allein. Auch der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in diesem Herbst in einem Interview die „Verbraucherhaltung“ gegenüber der Demokratie. Kretschmann wurde sogar noch deutlicher: Die politisch Verantwortlichen müssten Zumutungen benennen und dürften die Lage nicht beschönigen, befand er.
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