Brasiliens abgewählter Ex-Präsident flüchtete vor der Amtsübernahme Lulas nach Florida. US-Politiker fordern nach dem Aufstand seiner Anhänger die Ausweisung. US-Präsident Biden verurteilt den Angriff auf die demokratischen Institutionen.
Joe Biden fühlte sich an die Ereignisse vom 6. Januar 2021 erinnert, als er die Bilder aus Brasilia sah. Dort hatten radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro am Sonntag das Parlament, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht gestürmt. „Ich verurteile den Angriff auf die Demokratie und den friedlichen Machttransfer in Brasilien“, erklärte der US-Präsident, den die Nachricht auf dem Weg zu seinem ersten Staatsbesuch nach Mexiko erreicht hatte. Biden nannte die Situation „ungeheuerlich“ und sicherte Präsident Lula da Silva und den demokratischen Institutionen Brasiliens „unsere volle Unterstützung“ zu.
Zu Wort meldete sich auch Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der das Geschehen in Brasilia aus knapp 10 000 Kilometer Entfernung in Florida verfolgt hatte. Erst als die anfänglich überwältigten Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle hatten, rief der abgewählte Rechtspopulist seine Anhänger auf, auf Gewalt zu verzichten. Mit einem Seitenhieb auf seine politischen Gegner erklärte Bolsonaro: „Das Eindringen in öffentliche Gebäude heute wie damals von der Linken 2013 und 2017 bewegt sich außerhalb des Gesetzes.“
Mehrer US-Politiker fordern Bolsonaros Ausweisung
So hatte es auch Donald Trump gemacht, der 187 Minuten lang untätig zuschaute, wie seine Anhänger am 6. Januar 2021 den Kongress stürmten, bevor er die Aufständischen in einem Video aufrief, nach Hause zu gehen. Auch der Rest des Drehbuchs könnte direkt von dem abgewählten US-Präsidenten stammen. Wie Trump fehlte Bolsonaro bei der feierlichen Amtsübergabe an den Wahlsieger. Das war vor mehr als einer Woche am Sonntag, als da Silva den „Sash“ genannten Stab des Präsidenten nicht in Fortführung einer demokratischen Tradition seit Ende der Militärdiktatur 1985 von seinem Vorgänger erhielt, sondern wegen dessen Abwesenheit von einem Müllmann.
Bolsonaro hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer tränenreichen Rede verabschiedet. Er flüchtete in das Haus eines befreundeten Kampfsportlers, der ihm unweit von Disney-World vor den Toren Orlandos Asyl gewährt. Es hieß, er wolle mindestens einen Monat dort bleiben.
Auffällig ruhig blieb es bei den Republikanern
Mehrere US-Politiker wie der Demokrat Joaquín Castro forderten die Ausweisung Bolsonaros. Die USA sollten „kein Zufluchtsort für diesen autoritären Mann sein, der den Terrorismus in Brasilien inspiriert hat“. Die Linke Alexandria Ocasio-Cortez hob hervor, „beinahe auf den Tag genau“ zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol hätte „eine faschistische Bewegung den gleichen Versuch in Brasilien unternommen“. Die USA müssten aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren. Auffällig ruhig blieb es bei den Republikanern. Der neue Sprecher im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und Minderheitsführer Mitch McConnell schwiegen ebenso zu dem Aufstand in Brasilia wie auch Trump, der sich für die Wiederwahl Bolsonaros eingesetzt hatte.