Potenzielle Schöffen waren mit Namen und persönlichen Daten kurzzeitig im Netz einsehbar.
Wegen eines Fehlers beim Einstellen der Zugriffsrechte auf dem Bürgerinformationsportal sind in Gerlingen einige Tage lang persönliche Daten der Bewerber für die anstehende Schöffenwahl für jeden einsehbar gewesen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hätte die Liste mit Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und Adresse auf der Internetseite nur den Gemeinderäten zugänglich sein sollen.
Durch das fehlerhafte Setzen eines Zugriffhäkchens sei es zu der Panne gekommen, räumte am Mittwoch Bürgermeister Dirk Oestringer (parteilos) im Gemeinderat ein. Der Fehler sei inzwischen behoben worden. Gerlingen muss für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 insgesamt 15 ehrenamtliche Richter vorschlagen.
Wie die Stadt weiter mitteilte, seien durch das Datenleck nach Rückfrage beim Regierungspräsidium sowie beim Landratsamt keine Rechtsfolgen zu erwarten. Die Datenschutzverletzung sei bereits an den Landesbeauftragten für Datenschutz gemeldet worden.
„Wir bitten dafür um Entschuldigung“, sagte Oestringer im Gemeinderat. Die Listen mit den Kandidatennamen sind zwar im Rathaus öffentlich einsehbar, dürfen jedoch nicht im Netz publiziert werden. Die vom Gemeinderat am Mittwoch verabschiedete Vorschlagsliste, die nun an das Amtsgericht Ludwigsburg übermittelt wird, muss ebenfalls öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt werden, damit etwaige Einsprüche geltend gemacht werden können. Aus den Vorschlagslisten der Gemeinden wählt das Amtsgericht zuletzt eine erforderliche Anzahl an Schöffen.