Bund und Länder haben am Mittwoch wieder schrittweise Öffnungen beschlossen. Schulen und Friseure sollen früher starten können.
Berlin - Seit November befindet sich Deutschland im zweiten Corona-Lockdown. Dieser Zustand wird einige Zeit anhalten – zunächst bis zum 7. März. Ausnahmen sind die Öffnungen von Schulen und Kitas, die komplett in der Regie der Länder liegen. Auch Friseursalons können vom 1. März an öffnen. Ein Überblick.
Verlängerung bis März
Die Zeitspanne zwischen jetzt und Mitte März sei angesichts der mutierten Virusvarianten eine existenzielle Phase, um die Inzidenz weiter zu senken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es gehe darum alles zu tun, um nicht in eine Wellenbewegung zu kommen. Daher gelten die Kontaktbeschränkungen unverändert weiter, nicht notwendige Reisen sollen unterlassen werden. Merkel betonte auch, es gelte, die Aufforderung zum Homeoffice sehr ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der Verbreitung der Mutanten soll eine weitere Lockerung erst möglich sein, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern liegt. Dann soll der Einzelhandel öffnen dürfen – mit einer Begrenzung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Auch Galerien und Museen sollen dann öffnen, ebenso wie körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetik- oder Nagelstudios. Weitergehende Pläne – für Gastronomie, Hotellerie, Sport in Gruppen, Kultur und Freizeit legte die Runde nicht vor. In Landkreisen, die weiterhin über einer Inzidenz von 50 bleiben, soll es eigene Eindämmungsmaßnahmen geben.
Bildung
Die Kanzlerin machte in der Pressekonferenz deutlich, dass sie eine spätere Öffnung von Schulen und Kitas für wünschenswert gehalten hätte – eher Anfang März – sich hier aber dem Druck der Länder gebeugt habe und diesen die Regie komplett überlässt. Angesichts der Kultushoheit der Länder sei es „ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht“, sagte Merkel. Einig war man sich in der Formulierung, dass die Öffnung im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität hat. Die Länder starten also nun mit ihren Öffnungsplänen. Neben Masken, Lüften und Hygienekonzepten sollen auch Schnelltests vermehrt eingesetzt werden.
Friseure
Friseure sollen mit einem entsprechenden Hygienekonzept und unter Verwendung medizinischer Masken vom 1. März an wieder Kunden bedienen können. Voraussetzung sind feste Termine. Begründet wird das mit der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene vor allem bei älteren Menschen.
Geld für Wirtschaft und Kultur
Der Staat greift Unternehmen weiter finanziell unter die Arme. Neue Corona-Hilfsprogramme sind aber nicht geplant. Es soll auch keine Neuauflage der so genannten November- und Dezemberhilfe geben, bei der die öffentliche Hand den Betrieben einen Großteil des entgangenen Umsatzes erstattet. Stattdessen soll es im Rahmen der Überbrückungshilfe weiterhin Fixkosten-Zuschüsse geben. Für den Kultursektor wird eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt.
Maskenpflicht
Eindringlich wird auf die Schutzwirkung von medizinischen Masken verwiesen, die das Infektionsrisiko in Innenräumen deutlich reduzierten. Die Beschlussvorlage des Bundes enthält die dezidierte Empfehlung, bei allen Treffen mit zwei oder mehr Personen in Innenräumen auch dann Maske zu tragen, wenn es rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Es wird darauf hingewiesen, dass OP-Masken und FFP-2-Masken besser schützten als Alltagsmasken. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Verkehrsmitteln und Läden gilt weiterhin.
Impfen
Lehrer und Erzieher könnten beim Impfen in die Prioritätsstufe 2 vorrücken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erhielt einen entsprechenden Prüfauftrag von der Runde. Die Kanzlerin habe angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen darauf hingewiesen, dass die Lehrer und Erzieherinnen keine Möglichkeit hätten, Abstand zu halten. Bisher zählen sie zur Impfgruppe 3. Bis wann die mehr als eine Million Menschen tatsächlich geimpft werden können, ist derzeit unklar. Generell wird die Erwartung, dass alle Bürger sich bis zum Ende des Sommers impfen lassen können, bekräftigt.
Pflegeheime
Lange schon leben Menschen in Alten- und Pflegeheimen mit sehr restriktiven Besuchsregeln und leiden sehr darunter. Angesichts der wachsenden Impfquote in Heimen und der Schnellteststrategie, die jetzt vielerorts mit Hilfe von Soldaten umgesetzt wird, sollen Besuchsregeln bald gelockert werden. Die Gesundheitsministerkonferenz soll ein Konzept erarbeiten, wann dies nach der Zweitimpfung und mit welcher Testroutine möglich ist. Heime sollen bei Bedarf zunächst bis Ostern auf die Unterstützung der Bundeswehr zurückgreifen können.
Testen
Die Zahl der Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, ist nach Schätzungen auf zuletzt zwischen 15 und 35 Millionen allein im Januar gestiegen. Der Bund will nun auch Zulassungen für Schnelltests zuhause prüfen, wenn Hersteller eine solche beantragen. Im Entwurf wird betont, dass Bund und Länder darin ein weiteres geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie sehen – allerdings nur bei einer Qualität, die eine zu große Zahl falsch negativer Testergebnisse verhindert.