In Deutschland haben mindestens 56,5 Prozent eine Impfdosis erhalten. (Symbolfoto) Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Nach Forderungen nach Bußgeldern für nicht abgesagte Impftermine hat die Bundesregierung diesem Wunsch eine Absage erteilt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert gibt es keine Planungen für Strafzahlungen.

Berlin - Die Bundesregierung hat Forderungen nach Bußgeldern für nicht wahrgenommene und vorher nicht abgesagte Termine für eine Corona-Schutzimpfung eine Absage erteilt. Die Bundesregierung habe keine Planungen für Strafzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichzeitig appellierte er, einen Impftermin abzusagen, wenn man ihn nicht wahrnehmen könne oder wolle oder einen Impftermin andernorts hatte. Die Absage ermögliche anderen, einen Termin zu bekommen, und erleichtere die Planungen für das Personal in Impfzentren und Praxen, sagte Seibert.

Unter anderem Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja (CDU), hatten sich für Bußgelder für sogenannte Impfschwänzer ausgesprochen. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass das Verstreichenlassen von Impfterminen ohne Absage ein massenhaftes Phänomen ist.

Zurückhaltung bei Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte

Zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung auch zu Forderungen, alle Einschränkungen für Geimpfte als Anreiz für die Immunisierung aufzuheben. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies auf eine Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach dies möglich sei, sobald alle in der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten haben. Dies ist derzeit noch nicht der Fall.

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Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden bis einschließlich Sonntag fast 39 Prozent der deutschen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 56,5 Prozent erhalten.