Seit dem Anfang der Coronapandemie im März 2020 in Deutschland hat der Bund mehr als 14 Milliarden Euro für Coronatests ausgegeben. Einen Teil des Geldes griffen Betrüger ab.
Seit Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 hat der Bund nach Angaben der Grünen mehr als 14 Milliarden Euro für Testzentren und Teststationen ausgegeben. Das habe das Finanzministerium auf eine Anfrage mitgeteilt, sagte Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Davon seien allein in diesem Jahr acht Milliarden Euro geflossen.
Über eine Milliarde Tests seien abgerechnet worden. Die Grünen-Berichterstatterin für den Gesundheitsetat geht davon aus, dass dabei auch betrogen wurde. „Wir müssen angesichts der unzureichenden Kontrollen und der vielen bekannten Betrugsfälle leider davon ausgehen, dass sehr viele abgerechnete Tests nie stattgefunden haben“, sagte Piechotta. Der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei hoch.
Bürgertests sind nur noch in Ausnahmefällen kostenlos
Bis Ende Juni gab es kostenlose sogenannte Bürgertests, bei denen der Bund die Kosten für Antigen-Schnelltests übernahm. Seit dem 30. Juni sind diese Tests nur noch für bestimmte Gruppen kostenlos - etwa bei Besuchen in Krankenhäusern oder stationären Pflegeeinrichtungen. „Angesichts dieser immensen Ausgaben, der massiven Betrugsfälle und der mangelhaften Kontrolle musste der Bund hier die Reißleine ziehen“, sagte Piechotta. „Zumal die Länder nicht bereit waren, sich an der Finanzierung zu beteiligen, und die Kassenärztlichen Vereinigungen hier über Monate keine zielgerichteten Kontrollmechanismen etablieren konnten.“
Im Gesundheitsbereich gebe es noch andere Dinge zu finanzieren, die bei knappen Kassen vordringlich seien. „Angesichts großer Aufgaben wie Digitalisierung, Fachkräftemangel, Prävention und Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen können wir uns diese Verschwendung von Steuergeldern nicht erlauben“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Aufwand des Bundes für Tests in Höhe von über 14 Milliarden Euro sei ein ähnlich hoher Betrag wie der reguläre jährliche Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds.