Baden-Württemberg will das verfügbare Geld zunächst dafür einsetzen, die in der Coronakrise entstandenen Bildungslücken zu schließen.
Stuttgart - Nach der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung will das Land das verfügbare Geld zunächst in die Behebung von Bildungslücken investieren. Die erste Priorität sei die Bewältigung der Folgen der Coronakrise, vor allem im Bildungsbereich, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Weiter nannte er als Priorisierung den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Die Frühjahrssteuerschätzung für das Land war mit Spannung erwartet worden, da angesichts der Kassenlage alle Projekte im grün-schwarzen Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt stehen. Die Steuerschätzer hatten am Montag stabilere Steuereinnahmen im Land in Aussicht gestellt - sie liegen 2021 um 657 Millionen Euro höher als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt.
Für 2022 ergibt sich ein Plus von 466 Millionen Euro im Vergleich zur sogenannten mittelfristigen Finanzplanung. Das verkleinere lediglich die Haushaltslücke, sagte Kretschmann. „Das sind nicht Gelder, die wir jetzt einfach ausgeben können.“
Man schnüre derzeit ein Gesamtpaket im Kampf gegen die Wissenslücken
„Wir müssen verhindern, dass die Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern, die in diesem und im vergangenen Jahr viele Entbehrungen durchmachen musste, zu groß werden“, sagte die neue Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Ministerpräsident dem Kampf gegen die Corona-Wissenslücken bei Kindern oberste Priorität einräumt.“ Man schnüre derzeit ein Gesamtpaket, das sowohl freiwillige Angebote in den Sommerferien beinhalte, um die Schüler für das nächste Schuljahr zu rüsten, als auch längerfristige Programme wie ein Bundesprogramm, das in Baden-Württemberg ebenfalls umgesetzt werde. „Für mich gehört außerdem dazu, dass wir die Lernstände der Schülerinnen und Schüler erheben, um zu schauen, wo es besonders hakt, damit wir an diesen Stellen gezielt fördern können“, sagte Schopper.
Für ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Ländern mit einem Gesamtbudget von etwa zwei Milliarden Euro gebe es grobe Überlegungen und erste Eckpunkte, hieß es aus dem Kultusministerium. Es werde über ein Förderprogramm nachgedacht, dessen Module sowohl zusätzlich zum Unterricht als auch im Unterricht umgesetzt werden sollen. Eine Variante sei dabei, dass zusätzliche Kräfte die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht unterstützen.