Winfried Kretschmann erläutert im Landtag die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei wird er in vielen Punkten konkreter als zuvor – auch, was Ausgangssperren angeht. Außerdem äußert er sich zu einer Testpflicht für Unternehmen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Mittwoch im Landtag erläutert, was die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz für Baden-Württemberg bedeuten. Dass es wieder zu abendlich-nächtlichen Ausgangssperren kommen könnte, hatte sich bereits abgezeichnet. Hier wurde Kretschmann konkreter: In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 soll die Sperre von 21 Uhr am Abend bis um 5 Uhr am Morgen gelten.
Grund für die Notbremse sei die „kritische Mutante“, die sich ausgebreitet hat. „Alle zehn Tage haben sich die Infektionszahlen verdoppelt“, sagte Kretschmann. Die Impfungen schützten zwar die Über-70-Jährigen, könne die Ausbreitung gegenwärtig aber nicht genug bremsen. „Wir sind in der schlimmsten Phase der Pandemie“, so Kretschmann, „es gibt keinen Spielraum für Öffnungsschritte.“
Weiter wiederholte Kretschmann, dass auch in privaten Pkw-Fahrten Maskenpflicht für hausstandsfremde Personen gelten soll. Zu Themen, hinter denen noch ein Fragezeichen steht, etwa, wie es im Handel mit dem Prinzip Click-and-Collect weitergeht, sei noch keine Entscheidung gefallen, aber demnächst zu erwarten.
Testpflicht für Unternehmen prüfen
Sollten die Maßnahmen nicht schnell die gewünschten Effekte erzielen, stellte Kretschmann außerdem in Aussicht, Anfang April die rechtliche Möglichkeit einer bundesweiten Testpflicht für Unternehmen zu prüfen. Auch die Testpflicht an Schulen soll ausgeweitet werden.
Bei der Impfstrategie ermutigte Kretschmann Ärzte dazu, die Impfreihenfolge flexibel anzuwenden. An Arztpraxen gewandt sagte der Ministerpräsident: „Ich habe vollstes Vertrauen, dass Sie verantwortungsvoll handeln.“
Kretschmann verließ das Rednerpult umgehend, als ihn die Nachricht erreichte, dass Angela Merkel kurzfristig eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz um 11 Uhr einberufen hat, um dieser beiwohnen zu können.