Der persönlich und inhaltlich unter Druck stehende Kanzlerkandidat hat am Tag nach dem TV-Triell versucht, wieder in die Offensive zu kommen. Er präsentierte auch mit dem Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung ein Solardach-Förderprogramm.
BERLIN - Die CDU-Führung hat ihrem Parteichef Armin Laschet am Tag nach dem ersten Fernsehdreikampf mit der Grünen Annalena Baerbock und dem Sozialdemokraten Olaf Scholz demonstrativ den Rücken gestärkt. In den Gremiensitzungen am Montag sollen unter anderem auch Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn Teilnehmern zufolge von einem „kämpferischen Auftritt“ und „starken Aufschlag“ gesprochen haben. Laschets Vize Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident, berichtete demnach von positiven Rückmeldungen der Parteibasis. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans soll über Laschet gesagt haben, dieser habe in der RTL-Sendung „brilliert“ und Baerbock wie Scholz „enttarnt“.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Anschluss durchgeführt worden war und Laschet bei der Gesamtbewertung wie auch als Sympathieträger nur auf dem dritten Platz gesehen hatte, setzte den Unionskanzlerkandidaten freilich unter noch größeren Druck als ohnehin schon. „Gar nicht“, antwortete er dennoch in einer Pressekonferenz auf die Frage, wie sehr ihn das Umfrageergebnis nach dem Auftritt enttäuscht habe: „Es haben fünf Millionen Menschen zugeschaut, um die geht es mir.“
Der Strategiewechsel wird sichtbar
Gleichwohl wurden am Montag Änderungen in der Wahlkampfstrategie der Union sichtbar, die zuletzt in den Umfragen massiv an Boden verloren hatte und hinter die Sozialdemokraten zurückgefallen war. Nicht nur dass die Partei, deren Wahlprogramm als viel zu unkonkret kritisiert wird, in zwei Wochen ein 100-Tage-Programm einer möglichen neuen Bundesregierung unter ihrer Führung veröffentlichen will. Zugleich kündigte Laschet an, die Schwerpunkte von CDU und CSU in den kommenden zwei Wochen mit Menschen zu verbinden, die unter seiner Führung eine größere Rollen spielen sollen.
Den Anfang machte er mit Andreas Jung aus Konstanz, dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, und dem Vorstandsmitglied Wiebke Winter aus Bremen. Die 25-Jährige engagiert sich auch in der sogenannten Klima-Union, die intern schon länger ein ambitionierteres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung anmahnt. Jung und Winter präsentierten zusammen mit dem Digitalexperten Thomas Heilmann aus der Bundestagsfraktion ein 15-Punkte-Papier, das den Titel „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ trägt. Der großflächige Ausbau speziell der Wind- und Sonnenenergie gilt als zentrale Herausforderung, die auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 bewältigt werden muss.
Ein Kernpunkt des Papiers ist die Abschaffung der EEG-Umlage. Diese im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) niedergelegte Abgabe zur finanziellen Förderung von Solar- und Windkraft hält die Union nicht mehr für zeitgemäß, da die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen mit drei bis neun Cent pro Kilowattstunde schon heute günstiger als Atom- oder Kohlestrom sei. Elektrizität würde ohne die Abgabe billiger – als Ausgleich dafür, dass fossil erzeugte Energie über den steigenden CO2-Preis teurer wird. Jung hält seinen Vorschlag zudem für sozial gerecht, da sinkende Stromkosten Geringerverdiener überproportional entlasten.
Zinslose Darlehen für mehr Solardächer
Während die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock am Sonntagabend ihre Forderung nach einer Solardachpflicht für alle Gebäude erneuerte, setzen die Unionsparteien in diesem Punkt auf Freiwilligkeit und Förderung. „Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Solardach und damit auf die Teilnahme an den Erneuerbaren verzichten“, heißt es in dem von den CDU-Gremien beschlossenen Papier: „Dafür legen wir ein KfW-Deutschland-Dach-Programm auf, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen erhält.“
Wie die Grünen wollen die Christdemokraten nun zwei Prozent der Fläche in Deutschland für erneuerbare Energien reservieren. Dazu wollen sie etwa „Vorrangflächen für Photovoltaik und Windenergie einrichten, etwa entlang von überregionalen Verkehrswegen im Außenbereich oder an Parkplätzen“. Die Planung soll erleichtert werden, indem Genehmigungsverfahren längstens sechs Monate dauern und ein „digitaler Bundeserneuerbarenplan“ den Überblick über Investitionsstandorte gibt.