Die Union sei „kaputt und ideenleer“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Sein CDU-Gegenüber Paul Ziemiak sieht die SPD vor einer „massiven Linksverschiebung“. Gegenüber unserer Zeitung teilen die Koalitionspartner hart gegeneinander aus.
Berlin - Im Kampf um den Wahlsieg attackieren sich Union und SPD auf den letzten Metern des Wahlkampfes gegenseitig hart. „Die Union ist nach 16 Jahren Merkel kaputt und ideenleer“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Zeitung. „Sie muss auf die Oppositionsbank.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hingegen warnt, dass in der SPD nach der Wahl der linke Parteiflügel um Parteivize Kevin Kühnert die Führung übernehme. „Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören“, sagte Ziemiak unserer Zeitung. „Das bedeutet eine massive Linksverschiebung der SPD.“
Noch nie seien die Jusos in der SPD so mächtig gewesen wie jetzt. „Nach der Wahl werden die Genossen von Kevin Kühnert die Macht übernehmen“, prophezeite Ziemiak. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stehe dann auf der Bühne und „Kevin Kühnert führt mit dem Linksflügel im Hintergrund die Regie“. Die Jusos wollten unbedingt eine rot-rot-grüne Linksrepublik und würden sie durchsetzen, wenn diese Option bestehe, fügte Ziemiak hinzu. „Damit wäre die ökonomische Talfahrt unseres Landes vorprogrammiert.“
Das Tischtuch zwischen SPD und Union ist zerschnitten
In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv liegt die SPD (25 Prozent) knapp vor CDU/CSU (22 Prozent) und den Grünen (17 Prozent). Dahinter folgen FDP (zwölf Prozent), AfD (zehn Prozent) sowie die Linke (sechs Prozent). Somit können sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Unionsbewerber Armin Laschet darauf hoffen, nach der Bundestagswahl am Sonntag der nächste Bundeskanzler zu werden. Das Tischtuch zwischen den bisherigen Koalitionspartnern scheint aber zerschnitten.
Laschets wahrscheinlichste Machtoption besteht daher aus einem Bündnis mit Grünen und der FDP. Eine solche Jamaika-Koalition war allerdings nach der letzten Bundestagswahl 2017 trotz wochenlanger Verhandlungen nicht zustande gekommen. Scholz bräuchte voraussichtlich entweder die Unterstützung von FDP und Grünen - oder von den Grünen und der Linkspartei. Mit der Warnung vor einem solchen Linksbündnis versucht die Union nun bis zuletzt, Wähler zu mobilisieren.
Ziemiak: Der Kurs der SPD schadet Deutschland
„Diese Wahl ist eine echte Richtungsentscheidung“, sagte Ziemiak. „Wer will, dass ein erfolgreicher Kurs der Mitte und Vernunft für eine starke Wirtschaft, einen konsequenten Rechtsstaat und Stabilität fortgesetzt wird, muss die Union wählen.“ Die Pläne der SPD hingegen bedeuteten Steuererhöhungen, neue Schulden und Skepsis gegenüber Polizei und Bundeswehr. „Dieser Weg schadet Firmen, gefährdet Jobs und verhindert wichtige Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung“, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. „Bei dieser Wahl steht sehr viel für Wirtschaftsstandort Deutschland auf dem Spiel.“
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Klingbeil erwiderte die Angriffe aus der CDU-Parteizentrale entschieden. „Die Union hat keine eigene Idee für die Zukunft des Landes. Und dann hat sie noch einen Kanzlerkandidaten, den Partei und die Wählerinnen und Wähler nicht wollen“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb basiert der komplette Wahlkampf von CDU und CSU auf Angstmacherei und Attacken gegen die SPD.“ Die Devise im Konrad-Adenauer-Haus laute: „So viel Schmutz wie möglich auf die anderen werfen, damit die schäbigen Maskendeals oder die Verbindungen nach Aserbaidschan und dubiose Großspenden von Lobbyisten in Vergessenheit geraten.“
Klingbeil: Laschet steht für eine zerrüttete Union
Bei der Bundestagswahl könnten die Menschen entscheiden „zwischen Armin Laschet, der für eine zerrüttete Union steht, und Olaf Scholz, der eine geschlossene SPD hinter sich hat und einen klaren Plan für die Zukunft“, sagte Klingbeil. Als Hauptziele seiner Partei nannte er: „Wir kämpfen für 12 Euro Mindestlohn, das bedeutet eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Menschen in Deutschland. Wir kämpfen für stabile Renten, einen ambitionierten Klimaschutz und bezahlbares Wohnen.“