Ein MiG-29-Kampfjet der polnischen Luftwaffe fliegt bei einer Luftfahrt-Schau. Foto: dpa/Michael Walczak

Das schnelle Ja aus Berlin zu polnischen Kampfflugzeuglieferungen an die Ukraine hat viele überrascht. Wir erklären, um was für Maschinen es geht – und was der Schritt bedeutet.

Polen darf der Ukraine fünf MiG-29-Kampfjets liefern, die ursprünglich aus DDR-Altbeständen stammen. Die Bundesregierung hat eine Anfrage aus Polen nach kurzer Zeit bewilligt – nachdem sich zuvor Entscheidungen über Waffenlieferungen oft lange hingezogen hatten. Was bedeutet das Ja aus Berlin – sowohl militärisch als auch politisch?

Was sind das für Maschinen?

Die MiG-29 ist ein Kampflugzeug aus sowjetischer Produktion, das ab Anfang der 1980er Jahre bei den Streitkräften der Warschauer-Pakt-Staaten zum Einsatz kamen. Es kann für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden, etwa im Luftkampf gegen andere Jets oder zur Unterstützung von Bodentruppen. Schätzungen zufolge hat die Ukraine seit Kriegsbeginn von ursprünglich 43 Flugzeugen 17 Modelle verloren. Diese Verluste sollen mit den Lieferungen aus anderen Staaten wieder ausgeglichen werden, etwa aus Polen oder der Slowakei.

Warum muss Deutschland der Lieferung zustimmen?

Die fünf betreffenden Flugzeuge stammen ursprünglich aus DDR-Beständen. Mit der Wiedervereinigung übernahm die Bundesrepublik 24 Maschinen von der Nationalen Volksarmee, die dann regulär bei der Bundeswehr im Einsatz waren. Im Jahr 2004 wurden 22 MiG-29 für den symbolischen Preis von einem Euro pro Stück an Polen übergeben. Für die damals aus Deutschland gelieferten Flugzeuge ist aber eine Ausfuhrgenehmigung der deutschen Regierung erforderlich.

Was ist der Unterschied zur Entscheidung über die Kampfpanzer?

Als Deutschland im Januar der Lieferung von Kampfpanzern zustimmen musste, dauerte es lange, bis man sich dafür entschied. Dem Antrag der Polen in Sachen Kampfjets hat die Bundesregierung nun innerhalb kurzer Zeit zugestimmt – auch weil Polen bereits Modelle vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert hatte, bei denen allerdings keine Genehmigung aus Berlin nötig gewesen war.

Beim Kampfpanzer Leopard 2 ging es hingegen darum, dass erstmals überhaupt Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert werden sollten. Deutschland stand dabei im Zentrum. Es musste anderen Ländern Exporte genehmigen, sollte aber auch selbst zentraler Teil der Panzerkoalition sein.

Diesen Schritt wollte der Kanzler nicht ohne die Vereinigten Staaten gehen. Deshalb wartete er so lange, bis US-Präsident Joe Biden sich zur Lieferung von Abrams-Kampfpanzern bereit erklärte.

Wie fallen die politischen Reaktionen aus?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass die schnelle Entscheidung auch ein Zeichen der Verlässlichkeit Deutschlands sei. Diejenigen aus den Reihen von FDP und Grünen in der Ampel-Koalition, die dem Kanzler sonst Zögerlichkeit vorwerfen, haben dieses Mal jedenfalls wenig zu kritisieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach dagegen von einer „fatalen Fehlentscheidung“. Die Bundesregierung überschreite „die nächste selbst gezogene rote Linie“. Kanzler Scholz selbst dürfte das nicht so sehen, da es nicht um Kampfjets westlicher Bauart geht.

Werden jetzt bald Kampfjets westlicher Bauart geliefert?

Das ist unwahrscheinlich. In der Vergangenheit hat Russland betont, dass es einen solchen Schritt als Provokation auffassen würde. Auch die USA haben bislang vermieden, der Ukraine Waffen zu liefern, die Attacken auf das russische Staatsgebiet ermöglichen. So wurden zunächst keine Raketen mit größerer Reichweite für das Raketen-Artilleriesystem Himars geliefert.

Schließlich sprechen auch praktische Gründe dagegen. Kampfflugzeuge sind technisch komplex, entsprechend aufwendig ist die Wartung dieser Jets. Für westliche Flugzeuge wären neue Logistikketten notwendig, auch Mechaniker müssten geschult werden. Die Piloten bräuchten ebenfalls neues Training, dieses würde zudem bedeutend länger dauern als bei Panzerbesatzungen. Die MiG-29 ist hingegen bei den Ukrainern schon lange im Dienst und entsprechend bekannt.