Der Etatentwurf für das Jahr 2022 sieht eine Nettokreditaufnahme von knapp über 138 Milliarden Euro vor.
Die Ampel-Koalition plant mit ihrem ersten Bundeshaushalt die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Etatentwurf für 2022 sieht nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz das dritte Jahr in Folge aussetzen. Begründet wird die hohe Neuverschuldung mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Die Oppositionsparteien kritisierten den Etatentwurf. Die Neuverschuldung bleibt unverändert im Vergleich zum Entwurf von Finanzminister Lindner (FDP), obwohl neue Ausgaben hinzu kamen – darunter eine Milliarde Euro als deutscher Zuschuss für ein Ukraine-Hilfspaket und Mehrkosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Lindner hatte beim Ergänzungshaushalt bereits Vorsorge für weitere Belastungen getroffen und profitiert zudem von höheren Steuereinnahmen als veranschlagt. Die Union forderte stärkere Impulse zur Belebung der Wirtschaft. Dennoch könne die geplante Neuverschuldung aus Sicht der Union um 88 Milliarden Euro verringert werden. Vorschläge der Union für ein Entlastungspaket von 40 Milliarden Euro wiesen Ampel-Politiker als unseriös zurück.
Kritik am Gesundheitsetat
Auch Fachpolitiker übten Kritik. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger attackierte die Ausstattung des Gesundheitsetats. „Null Euro für das so oder so dringend benötigte Impfregister und null Euro für eine nationale Reserve an Schutzausrüstung hat nun einmal null Wirkung auf die Ausbreitung von Covid“, sagte er unserer Zeitung. „Besonders absurd“ sei es, „keinen Cent für einen nationalen Vorrat an Masken, Schutzanzügen, Handschuhen, Tests und für andere Schutzausrüstung einzuplanen.“ So würden sich „chinesische Maskenhersteller die Hände reiben, die ihre Billigprodukte von teils zweifelhafter Qualität nach Deutschland schwemmen“.