Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht „tschechische Verhältnisse“ in Deutschland aufziehen, wenn die Regierungschefs nicht bald einen Öffnungsplan entwickeln. Auch Wirtschaftsminister Altmaier und CDU-Chef Laschet hat er im Visier.
Stuttgart - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Auf einem digitalen Unternehmerdialog Baden-Württemberg, ausgerichtet vom Wirtschaftsforum der SPD, rügte er Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Heil verwies auf die Branchen, die stark vom Lockdown betroffen sind, wie den Messebau, die Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie oder Hotellerie, „die akut am Rad drehen“. Die wichtigste Aufgabe sei, dass die Hilfen „endlich mal ankommen“ – dies betreffe die November- und Dezemberhilfe sowie die ausgeweitete Überbrückungshilfe III. „Da müssen wir feststellen, dass im Gegensatz zur Kurzarbeit, die ich mit der Bundesagentur für Arbeit ausrollen konnte, die Wirtschaftshilfen beim Kollegen Altmaier zu lange dauern.“
„Nicht nur von Konferenz zu Konferenz hangeln“
Scheinbar sei das Problem aber erkannt, sonst hätte es nicht den Wirtschaftsgipfel am vorigen Dienstag gegeben. Heil mahnte zudem einen „realistischen Perspektivplan für Öffnungen“ an, den man parteiübergreifend entwickeln müsse. „Wenn wir uns nur von Ministerpräsidenten-Konferenz zu Konferenz hangeln, werden wir erleben, dass wir zivilen Ungehorsam haben und sich Menschen nicht mehr an Regeln halten“, sagte der Arbeitsminister voraus. „Dann sind wir in einer Situation wie unsere tschechischen Nachbarn.“ Er sei sehr dafür, „dass wir uns noch mal auf Alarmstufe Rot zusammenschalten und gucken, was an Hilfe nötig ist“.
„Sollten jetzt nicht durchdrehen“
Mit Blick auf CDU-Chef Armin Laschet nannte Heil die Politiker „unerträglich, die in Ministerpräsidenten-Konferenzen Beschlüsse gemeinschaftlich fassen und drei Tage später über die Politik schimpfen“, wie es der NRW-Regierungschef beim Wirtschaftsrat der CDU Baden-Württemberg getan hätte. „Was nicht geht, ist, dass wir stimmungsgeladene Politiker haben, die nach der einen oder anderen Seite auspendeln: Die sich als die oberharten Lockdowner präsentieren und nicht wissen, was das mit Menschen macht“ – wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Wohingegen Laschet behaupte, „dass wir uns neue Inzidenzwerte ausdenken“. Dies sei ja nicht die Wahrheit. „Die 35 stehen wie die 50 im Infektionsschutzgesetz.“ Der Blick müsse vielmehr nach vorne gehen und verantwortungsvoll sein. Heil: „Wir sollten in dieser Zeit nicht durchdrehen, sondern das Vernünftige tun.“