Die Bundesregierung warnt die bosnischen Serben vor Schritten zur Spaltung des Landes. „Es besteht die Gefahr einer dauerhaften Krise“, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Berlin - Die Bundesregierung warnt die bosnischen Serben vor Schritten zur Spaltung des Landes. Rufe nach Abspaltung und Maßnahmen zur Schwächung des Gesamtstaates in Bosnien-Herzegowina seien „vollkommen inakzeptabel“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. „Es besteht die Gefahr einer dauerhaften Krise.“ Außenminister Heiko Maas hatte im Interview mit bosnischen Online-Plattformen zuvor auch mit der Kürzung von Finanzhilfen gedroht. Die EU-Außenminister wollen am Montag über die Lage beraten. Hintergrund ist, dass in dem Vielvölkerstaat das bosnisch-serbische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik derzeit eine Abspaltung des serbisch dominierten Landesteils vorantreibt.
„Wir werden die Fortsetzung dieser verantwortungslosen Politik nicht tatenlos hinnehmen können“, sagte Maas der Plattform politcki.ba. Deutschland sei der größte bilaterale Unterstützer Bosnien und Herzegowinas. „Wir können und werden das Geld deutscher Steuerzahler nicht in eine Entität lenken, die aktiv daran arbeitet, Bosnien und Herzegowina als Gesamtstaat kaputt zu machen“, sagte er mit Blick auf die Republika Srpska. „Und wir werden auch über individuelle Maßnahmen gegen diejenigen nachdenken, die die territoriale Integrität des Landes infrage stellen.“ Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hatte gegenüber Reuters zuvor gefordert, dass internationale Hilfsgelder für das Westbalkan-Land künftig stärker an Auflagen geknüpft werden sollten.
Serbische Nationalisten bedrohen Zusammenhalt
Das Friedensabkommen von Dayton hatte im Jahr 1995 den dreieinhalbjährigen Krieg zwischen bosnischen Serben, Kroaten und Bosniaken beendet, indem es das Land entlang ethnischer Linien in zwei autonome Regionen aufteilte - die serbisch dominierte Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken gemeinsam getragene Föderation. Serbische Nationalisten hatten den Zusammenhalt des Bundesstaates immer wieder und zuletzt verstärkt infrage gestellt. Dodik betonte am Mittwoch in einem Reuters-Interview, dass er den Frieden im Land nicht aufs Spiel setzen wolle.