Gleichzeitig mit der feierlichen Einsetzung in seine dritte Amtszeit erbittet Landrat Roland Bernhard mehr Geld von den Kommunen. Das erzeugt gemischte Gefühle.
Der Böblinger Landrat Roland Bernhard ist nach seiner zweiten Wiederwahl feierlich von Regierungspräsidentin Susanne Bay ins Amt eingesetzt worden. Damit geht der 67-Jährige in seine dritte Amtszeit, die er aber altershalber nicht voll ausfüllen darf. In der vorgelagerten Kreistagssitzung am selben Tag brachte er den Haushalt in das neu gewählte Gremium ein. Darin bat er die Kommunen um einen satten Batzen mehr Geld, um die angespannten Kreisfinanzen im Griff zu behalten. Licht und Schatten lagen in der Böblinger Kreispolitik an diesem Tag nah beinander.
Zunächst zum Haushalt des Landkreises, der sich aufgrund wachsender Ausgaben weiter aufbläht auf nun 661,4 Millionen Euro Gesamtausgaben. Denen stehen geplante Einnahmen von 651,6 Millionen Euro gegenüber, was ein Defizit von 9,8 Millionen bedeutet. Und das, obwohl der Landkreis von den Städten und Gemeinden in diesem Jahr 80,9 Millionen Euro mehr Geld einfordert.
Wie erklärt sich diese Schieflage? Auf der einen Seite freuen sich Städte und Gemeinden im Kreis Böblingen über sprudelnde Steuereinnahmen, allen voran durch die Gewerbesteuer. In die Rathäuser im Kreis fließen in diesem Jahr 1,08 Milliarden Euro, womit eine Schallmauer durchbrochen wird. Da der Landkreis aber keine eigenen Steuern oder Abgaben erhebt, ist er auf die Kreisumlage aus den Kommunen angewiesen, seinem größten Einnahmeposten.
Wachsende Sozialausgaben
Hier erbittet Roland Bernhard nun 2,5 Prozentpunkte mehr: Statt 32 wie 2023 und 2024 sollen die Städte und Gemeinden nun 34,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis überweisen. So kommen die 80,9 Millionen Euro zusätzlich für den Kreis zustande, in Summe soll er 372,5 Millionen Umlage erhalten, mehr als die Hälfte der Einnahmen. Das Geld werde benötigt für wachsende Sozialausgaben, das noch immer horrende Defizit bei den Krankenhäusern und als Kompensation für wegfallende Schlüsselzuweisungen aus Bund und Land.
Die Mehrbelastung war am Montag ein Schluck Wasser in den Wein für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter den Kreisräten. Dem gab der Bondorfer Bürgermeister Bernd Dürr auf dem Festakt eine Stimme. Er sitzt dem Kreisverband Böblingen im Gemeindetag vor. „Die Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden und Landkreis sind nicht immer ganz leicht“, sagte er. Symbolisch dafür schenkte er Bernhard ein rotes Sparschwein auf einem Silbertablett sowie zwei Obstliköre aus dem Südkreis mit 20 und 25 Prozent Alkoholgehalt. Dürr: „Dies wären meine Wunsch-Prozentzahlen bei der Kreisumlage.“ Neben dem obligatorischen Fingerhakeln in Finanzsachen erhielt Bernhard bei der feierlichen Einsetzung viel Lob für seine vergangenen 16 Jahre im Amt.
Ein Mann wie eine „Schwarzwaldtanne“
„Ihre Tatkraft ist ungebremst, ihre Leidenschaft noch immer bemerkenswert groß“, sagte Dürr. Der Gärtringer Bürgermeister Thomas Riesch verglich Bernhard in seiner Begrüßung mit einer Schwarzwaldtanne: „Sie ist wie Sie groß, standhaft und macht auch im fortgeschrittenen Alter noch was her.“ Außerdem habe sie einen „Hollandstamm“, der als Mast für ein Segelschiff tauge. Bernhard bedankte sich für die vielen warmen Worte, „wenngleich die Tanne ja etwas stupfelig ist, wenn man sie streichelt.“ Er gelobte, möglichst alle Klippen zu umschiffen und keinen Schiffbruch zu erleiden.