Die Klimaaktivistengruppe Letzte Generation setzt ihre Blockaden in Berlin fort. Berlins Justizsenatorin will prüfen lassen, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Gewerkschaft der Polizei hat einen drastischen Vorschlag.
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montag erneut auf mehreren Berliner Straßen den Verkehr blockiert. Dabei kam es insbesondere auf der Stadtautobahn zu Behinderungen. Mehrere Klimaschutzaktivisten nahmen an einer Blockadeaktion an der Ausfahrt Hohenzollerndamm in Berlin-Charlottenburg teil. Dabei seien auch mehrere Fahrzeuge zur Blockade der Fahrbahn benutzt worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Deutschen Presse-Agentur. „Gleichzeitig haben sich mehrere Menschen an Fahrzeugen, der Fahrbahn und gegenseitig aneinander festgeklebt.“ Berlinweit seien 250 Polizisten im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen im Einsatz.
Nach Angaben eines dpa-Fotografen gab es auf der Stadtautobahn am Hohenzollerndamm zähfließenden oder sogar stehenden Verkehr in beide Richtungen. Die Polizei konnte zu den Auswirkungen der Blockadeaktionen noch keine Angaben machen. Nach Polizeiangaben gab es Blockaden an knapp einem Dutzend verschiedener Stellen im Stadtgebiet, darunter an der Dominicusstraße/Ecke Ebertstraße in Schöneberg, am Tempelhofer Damm/Ecke Paradestraße in Tempelhof und an der Danziger Straße/Ecke Prenzlauer Allee in Prenzlauer Berg.
Währenddessen lässt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) juristisch prüfen, inwieweit die Aktivisten für die Schäden, die sie verursachen, zur Kasse gebeten werden können. „Ich habe den festen Willen, Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien“, sagte Wegner der „Bild am Sonntag“.
Diskussion über Umgang mit Aktivisten entbrannt
Außerdem lässt Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt.“
Im Nachbarland Brandenburg laufen gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Allerdings hatte die Berliner Staatsanwaltschaft dafür bisher keine Anhaltspunkte gesehen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorstoß der Justizsenatorin. „Nach unseren Kenntnissen haben wir es mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Montag.
„Langsam aber sicher sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob jemand, der mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass er Menschen im Straßenverkehr bewusst gefährdet, überhaupt noch hinter einem Steuer sitzen darf“, sagte Jendro. „Die Fahrerlaubnis zu entziehen, wäre ein rechtsstaatliches Mittel und träfe selbst diejenigen, die scheinheilig vorgeben, für den Klimaschutz zu kämpfen.“