Der Machthaber von Belarus unterzeichnet ein Gesetz, das bei Hochverrat die Todesstrafe vorsieht. Laut Experten will Alexander Lukaschenko damit die Loyalität des Beamten- und Militärapparats sichern.
In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei „Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung“ vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Donnerstagabend berichtete.
Nach Meinung von Beobachtern dient das Gesetz vor allem dazu, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe erteilt. Lukaschenko ist bereits seit 1994 an der Macht der ehemaligen Sowjetrepublik.
Zum Tode Verurteilte werden erschossen
Mit dem neuen Gesetz droht die Todesstrafe nun Amtspersonen und Soldaten, wenn sie sich Hochverrats schuldig gemacht haben. Die Auslegung ist Sache der Gerichte. Jedoch werden die Strafen auch gegenüber einfachen Bürgern verschärft: Mit Freiheitsentzug geahndet werden künftig „Terror-Propaganda“ und „Diffamierung der Streitkräfte“. Solche Paragrafen hatte auch der große Nachbar und militärische Verbündete Russland nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Trotz internationaler Kritik hat Belarus die Todesstrafe als einziges europäisches Land bis heute nicht abgeschafft. Bislang wurde die Strafe nur bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus verhängt. Vollstreckt werden Todesurteile in Belarus durch Erschießung. Der autoritär regierende Lukaschenko wird von Kritikern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste ließ Lukaschenko mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen. Seitdem gilt er als abhängig vom russischen Präsident Wladimir Putin.