Der bayrische Ministerpräsident kann sich entgegen früherer Einlassungen nun vorstellen, sein Land über das Jahr 2028 hinaus zu regieren.
Bayern steht vor dem Wahlkampf, am 8. Oktober ist der Urnengang für den neuen Landtag. Mit Blick darauf haben die Fraktionen allesamt getagt, die CSU bis zum Donnerstag traditionell im oberfränkischen Kloster Banz.
Überall wurden viele Papiere mit Positionen und Forderungen beschlossen, und doch hat eine Ankündigung des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder alles andere überlagert: Entgegen seiner früheren Festlegung, maximal zwei Legislaturperioden – also zehn Jahre – im Amt zu bleiben, kann sich Söder nun auch eine Verlängerung darüber hinaus vorstellen. „Zehn plus“ laute nun die Devise, sagte er. Der CSU-Chef begründet dies damit, dass durch die Krisen ein „langer Atem“ nötig sei. Auch habe die Opposition im Landtag eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bezüglich der Begrenzung der Amtszeit abgelehnt.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bescheinigt Söder nun „Allmachtsfantasien“. Zwar wird es bestritten, doch Söder richtet durchaus weiterhin einen Blick auf das Berliner Kanzleramt. Im vergangenen Sommer war er im Kampf um die Unions-Spitzenkandidatur gegen den damaligen CDU-Bewerber Armin Laschet gescheitert.
Im Freistaat ist von einer Wechselstimmung nichts zu spüren. Nach den historisch schlechten 37,2 Prozent bei der Wahl 2018 steht die CSU derzeit bei knapp unter 40 Prozent. Das ist nicht berauschend, aber mit den Freien Wählern (FW) ließe sich bequem weiterregieren, diese werden auf zehn Prozent taxiert. Offenkundig sind die Bürger mehrheitlich der Meinung, dass Söder und die schwarz-orangene Koalition das Land ganz gut regieren.
Der CSU-Chef fällt durch harte Kritik an der Berliner Regierung auf
Die Grünen halten sich als stärkste Oppositionspartei bei 19 Prozent, die SPD dümpelt nach einem kurzen Zwischenhoch in der Zeit der Bundestagswahl wieder bei zehn Prozent oder gar darunter. Mit vier Prozent würde die FDP nicht wieder in den Landtag einziehen. Von einer Ampel-Konstellation ist man in Bayern meilenweit entfernt. Und die AfD steht stark da bei bis zu 13 Prozent.
Söder sticht vor allem durch seine massive Kritik an der Ampelregierung hervor. Diese sei „überfordert“ und leiste eine „historisch schlechte Regierungsarbeit“. Doch reicht es für die CSU, wenn sie vornehmlich auf den politischen Gegner in Berlin eindrischt? Von sage und schreibe 500 in Bayern eingelösten Versprechen spricht Söder in Banz. Künftig möchten die Christsozialen die Wirtschaft digital umbauen, mehr Wohnungen schaffen und mehr Personal an den Schulen einstellen – dafür sollen Lehrerinnen und Lehrer auch mit höherer Bezahlung aus anderen Bundesländern abgeworben werden. Und das Flüchtlingsthema wird aufgrund steigender Asylbewerberzahlen im Wahlkampf wieder eine Rolle spielen.
Die Opposition wirft Söder vor, ihre Vorschläge abzukupfern
Grüne und SPD werfen Söder vor, viele seiner Vorstöße von der Opposition abgekupfert zu haben. Doch ein Markenrecht gibt es im Wahlkampf nicht. Bei den Grünen sind die Fraktionsvorsitzenden Hartmann und Katharina Schulze mittlerweile schon ein fast altbewährtes Team.
Die SPD wird als Partei und in der Fraktion von dem selbstbewussten Florian von Brunn geführt, er schneidet die Sozialdemokraten ganz auf seine Person zu. Allerdings verlor er jüngst seinen Generalsekretär Arif Tasdelen, der den Wahlkampf hätte leiten sollen. Tasdelen war - bisher unbestätigt - von zwei Juso-Frauen vorgeworfen worden, sie aufdringlich nach ihren Handy-Nummern gefragt zu haben. Seinen Job übernehmen nun die weitgehend unbekannten Politiker Ruth Müller und Nasser Ahmed. Durch ständigen internen Streit zeichnet sich die AfD vor allem aus – wie anderswo auch. Deren Vertreter werden von allen anderen Fraktionen rechts liegen gelassen.