Gerade im Justizwesen wird Staatstreue von den Landesbeamten erwartet. Foto: J.Hebner/imago-images

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartet Einzelprüfungen über die Staatstreue von Beamten, die in der AfD sind. Wie steht Baden-Württemberg dazu?

Stuttgart - Nach dem Kölner Urteil zur AfD betont Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass bei Beamten und anderen im öffentlichen Dienst Beschäftigten „eine Mitgliedschaft in der AfD durchaus kritisch zu sehen“ sei. Er könne sich vorstellen, dass es nun in zahlreichen Fällen „Einzelfallprüfungen geben wird, bei denen geprüft wird, ob diese Personen im öffentlichen Dienst verbleiben können.“ Was bedeutet dies nun für die Landesbeamten in Baden-Württemberg?