Gegen 70 Beamte werden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, weil sie in Chatgruppen gewesen sein sollen, in denen Hakenkreuze und Bilder von Hitler geteilt worden sein sollen. Was bekannt ist.
Skandal bei der Polizei in Baden-Württemberg - Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen in Chatgruppen mit zahlreichen Beamten sollen schon seit einem längeren Zeitraum die Runde machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen erfuhr, kursierten die ersten Bilder in den Gruppen vor mindestens vier Jahren. Gegen rund 70 Beamte, die bislang in den Chats als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA.
Ein Polizist soll Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen mit Kollegen verbreitet haben. Die Behörden ermitteln gegen den Mann unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der 28-Jährige wurde vom Dienst suspendiert, wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen fünf weitere Polizeibeamte werde ebenfalls strafrechtlich ermittelt.
Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6000 Chatgruppen – bei 13 dieser Gruppen stellten sie strafrechtlich relevante Inhalte fest.
Bei der Gewerkschaft ist von „vermeintlichen Spaßaktionen“ die Rede
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht den Ermittlungen dennoch gelassen entgegen und will diese erst einmal abwarten. Er bezeichnete die Fälle als „vermeintliche Spaßaktionen“ und sagte, dass die Bilder längst nicht mehr auf den Handys gewesen wären, wenn mit einer „hohen kriminellen Energie“ gearbeitet worden wäre. „In den meisten Fällen für Baden-Württemberg gesehen wurden diese Verfahren alle eingestellt, weil der Straftatbestand nicht erfüllt war.“
Kusterer betonte aber, dass er den Fall nicht herunterspielen wolle und es gut und richtig sei, zu ermitteln. Wenn jemand etwas Schlechtes, etwas strafrechtlich Relevantes oder disziplinarrechtlich Relevantes tut, solle er dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aus Sicht von Kusterer deutet vieles darauf hin, dass es sich aufgrund der zehn betroffenen Präsidien und Einrichtungen beispielsweise um eine ehemalige Ausbildungsklasse handelt.
Ähnlicher Fall bereits in der Vergangenheit
Ein ähnlicher Fall mit einer solchen Ausbildungsklasse sorgte 2020 im Südwesten für Aufsehen. An der Polizeihochschule in Lahr im Ortenaukreis sollen junge Leute rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die sieben Polizeianwärter wurden eingestellt, da ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Nach Angaben Kusterers sei es aber zu Entlassungen gekommen, weil es bei den Männern „Zweifel an der charakterlichen Geeignetheit“ gegeben habe.