Die deutsche Autoindustrie forciert die E-Mobilität. Der Staat will ihr dabei helfen. Foto: dpa/Jan Woitas

Mit einer Milliarde Euro will der Bund in den kommenden Jahren die Transformation der Branche unterstützen und auf diese Weise Arbeitsplätze sichern.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, wie das Geld aus dem eine Milliarde Euro umfassenden Zukunftsfonds Automobilindustrie ausgegeben werden soll. Das teilten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin anlässlich eines erneuten „Autogipfels“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Der Fonds ist ab sofort startklar. Er soll die Transformation von Deutschlands wichtigster Industriebranche begleiten und dabei helfen, möglichst viele Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern zu sichern.

Konkret ist geplant, bis 2025 mit 340 Millionen Euro regionale Kooperationen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und anderen Akteuren zu unterstützen. Weitere 340 Millionen Euro sollen in Projekte zu Digitalisierung der Autoindustrie fließen, 320 Millionen in die Stärkung der Wertschöpfungsketten für die Elektromobilität. Gefördert wird auch die Entwicklung von Weiterbildungskonzepten für Beschäftigte im Bereich der modernen Mobilität.

Unternehmen investieren 150 Milliarden Euro

Die genauen Förderrichtlinien würden jetzt rasch erarbeitet, Anträge könnten bald gestellt werden, hieß es in Berlin.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Ich will, dass klimafreundliche Autos ,Made in Germany’ zu einem Verkaufsschlager der 20er Jahre werden.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Die Automobilindustrie ist eine tragende Branche unseres Wirtschaftsstandorts mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen, und diese Stärke wollen wir auch in Zukunft sichern.“ Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte, dass der Fonds nun startet und ergänzte: „Unsere Unternehmen investieren selbst bereits bis 2025 150 Milliarden Euro in neue Antriebe und die Digitalisierung.“

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Der Fonds war im vergangenen November bei einem Autogipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, Industrie und Gewerkschaften im Grundsatz beschlossen worden. Bei einem erneuten, virtuellen Treffen am Mittwoch stellten wissenschaftliche Berater ihre Ideen für die Verwendung der Mittel vor, die nun die Grundlage für die Beschlüsse der Bundesregierung bildeten. Ein weiteres wichtiges Thema bei den Gesprächen am Mittwoch war die Klimapolitik der Europäischen Union mitsamt ihren Auswirkungen auf die Automobilindustrie. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden, bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Mitte Juli hatte die Brüsseler EU-Kommission unter dem Schlagwort „Fit for 55“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem das avisierte Zwischenziel erreicht werden soll. Geplant ist unter anderem ein CO2-Flottengrenzwert von null ab 2035 und der Aufbau eines Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude.

Dem Vernehmen nach kündigten Kanzlerin Merkel und die teilnehmenden Bundesminister am Mittwoch an, das Thema auch nach der Bundestagswahl vom 26. September eng im Blick behalten zu wollen, damit sich die kommende Bundesregierung nahtlos in die anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene einbringen kann.