Für Außenministerin Annalena Baerbock ist die Zustimmung zur Krisenverordnung eine besonders entscheidende Frage. Foto: AFP/John Thys

Wenn es um Migrationspolitik geht, stehen die Grünen oft vor Gewissensfragen – auch angesichts der Verhandlungen um die Krisenverordnung in Brüssel. Droht jetzt ein neuer Streit?

Die Grünen stehen möglicherweise erneut vor einer schwierigen Entscheidung in ihrer Migrationspolitik. Erst im Juni hatte es in der Partei einen Streit um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Jetzt wird in Brüssel weiter an den neuen Regeln gearbeitet. Doch dieses Mal sieht es so aus, als wollten die Grünen einen neuen Konflikt vermeiden – trotz der Zugeständnisse, die möglicherweise auf sie zukommen.

Am Donnerstag verhandelten die EU-Innenministerinnen und -Innenminister über einen weiteren Teil der Reform, zu dem es im Juni noch keine Einigung gegeben hatte: die Krisenverordnung. Die sieht vor, dass bestimmte Ausnahmeregelungen im Asylrecht gelten, wenn die Zuwanderung plötzlich besonders stark zunimmt. Zum Beispiel könnten Schutzsuchende dann länger in den Asylzentren festgehalten werden, als es normalerweise möglich ist. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung um die Krisenverordnung bislang enthalten – weil insbesondere die Grünen um menschenrechtliche Standards fürchteten. Ohne die deutsche Zustimmung kann die Reform allerdings nicht beschlossen werden. Hinzu kommt: Weil im kommenden Sommer die Neuwahl des Europaparlaments ansteht, bleiben nur noch wenige Monate, um die Reform zu beschließen.

Unterschiedliche Lesarten

Bei den Verhandlungen am Donnerstag sah es dann aber doch so aus, als könne eine Einigung erzielt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte am Nachmittag sogar mit, dass Deutschland dem Kompromiss zur Krisenverordnung zustimmen wolle. Allerdings gibt es offenbar unterschiedliche Lesarten, wie sicher das ist und wem man die mögliche Einigung zu verdanken hat.

Mehrere Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass der Kanzler im Kabinett deutlich gemacht habe, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Einige nannten das gar ein „Machtwort“. Am Donnerstag sagte Scholz dann in Berlin, die Bundesregierung sei sich einig, dass man der Reform nicht im Weg stehen werde. Es klang, als habe der Druck des Kanzlers bewirkt, dass wieder verhandelt werden kann.

Doch noch eine Lösung?

Bei den Grünen bewertet man das anders. Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Durch eine klare deutsche Haltung ist offenbar Bewegung in die Gespräche gekommen.“ Sie dankte dabei Außenministerin Annalena Baerbock. Auch der Parteivorsitzende Omid Nouripour betonte am Donnerstag auf der Plattform: „Nun hat der Druck der Bundesregierung in Brüssel gewirkt: Endlich wird auf europäischer Ebene wieder verhandelt.“ Das klingt weder nach Blockade noch nach Zustimmung zum bisherigen Kompromiss. Sowohl aus dem Flügel der Parteilinken als auch von den Realos ist zu hören, dass man davon ausgeht, dass es gar nicht zu einem neuen Streit kommen muss – weil sie mit einer guten Lösung in Brüssel rechnen.

In dieser Einschätzung schwingt womöglich auch etwas Hoffnung mit. Für die Grünen ist die Debatte um die GEAS-Reform eine heikle Angelegenheit. Die Partei setzt sich seit Jahren für eine liberale und humane Flüchtlingspolitik ein. Gerade für viele Grünen-Mitglieder, die in den Jahren nach 2015 beitraten, zählt diese Haltung zur DNA ihrer Partei – mehr noch, als zum Beispiel der Atomausstieg. Dass Außenministerin Annalena Baerbock der Reform im Juni trotzdem zustimmte, wurde unter den Grünen kontrovers diskutiert. Denn die neuen Regelungen sehen an vielen Stellen vor, das EU-Asylrecht zu verschärfen. Vor allem die Bundestagsfraktion – und dort insbesondere der linke Flügel – fühlte sich von der Partei übergangen.

Hoffnung auf Verbesserungen

Auf ihrem Länderrat in Bad Vilbel hatte sich die Partei dann darauf geeinigt, sich auf EU-Ebene im nun anstehenden Trilog-Verfahren für Verbesserungen der Reform einzusetzen. Dafür wolle man sich als Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierung einsetzen und das Ergebnis anschließend bewerten.

Neuen Streit wollen die Grünen zu diesem Zeitpunkt aber offenbar vermeiden. Damit das gelingt, muss es in Brüssel zu einem Kompromiss kommen, der Verbesserungen enthält – zumindest so viele, dass auch die Parteilinken dem gesichtswahrend zustimmen können. Zumindest mit viel gutem Willen.