Die SPD im Landtag will am Donnerstag erörtern, wie die Polizei und das Innenministerium mit den Fehlern im Fall des Inspekteurs Renner intern umgehen.
Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? – Fehlanzeige!“ Mit diesem Titel hat die SPD-Fraktion im Landtag ein Thema für die aktuelle Debatte im Landtag angekündigt. Die Anregung kam prompt nach der Berichterstattung unserer Zeitung über eine Telefonkonferenz, in der die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz mit den Polizeipräsidenten im Land über die Affäre um den Inspekteur Andreas Renner sprach.
Renner soll der Wunschkandidat des Innenministers gewesen sein
Renner muss sich wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Er soll eine Hauptkommissarin bedrängt haben. Auch befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Causa Renner, im Fokus steht die Besetzung des Postens. Renner galt als Wunschkandidat des Innenministers Thomas Strobl (CDU) und kam ungewöhnlich jung, mit 47 Jahren, in das Amt des höchsten Polizisten in Baden-Württemberg.
Die Fehlerkultur vermissen offenbar auch einige Präsidenten der regionalen Präsidien im Land. Bei der Konferenz mit diesen wurde gefordert, dass Hinz und Strobl endlich klarmachen sollen, der Inspekteur sei für die Polizei nicht mehr tragbar. So weit soll die Präsidentin aber nicht gegangen sein. Sie nannte sein Verhalten „nicht hinnehmbar“. Ansonsten war ihre Botschaft in erster Linie, dass die Zeiten hart sind. Sie appellierte an den Zusammenhalt in der Polizei.
Der Prozess wegen sexueller Nötigung geht noch bis Mitte Juli
Für den Prozess gegen den Inspekteur waren ursprünglich acht Verhandlungstage angesetzt. Diese sind nun schon vergangen. Weitere Termine hat die 5. Große Strafkammer des Landgerichts bis Mitte Juli angesetzt. Das Verfahren geht am 12. Juni mit einem Kurztermin weiter. Am 16. Juni soll ein Mann als Zeuge aussagen, dessen Frau vom Inspekteur Nacktfotos bekam.