Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.
Baden-Württembergs Innenministerium will sich im Gegensatz zu anderen Ländern noch nicht festlegen, was den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst angeht. „Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden“, sagte ein Sprecher. Ein Flickenteppich sei zu vermeiden. Die Frage müsse in der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11. bis 13. Juni) gründlich besprochen werden.
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