AfD im Bundestag: Niemand sollte die AfD mit Vorsitzen belohnen
1
Die Abgeordneten des Bundestages können selbst bestimmen, wer ihre Ausschüsse leiten soll. Foto: dpa

Den Rechtsaußen muss man gewähren, was ihnen rechtlich zusteht – mehr aber nicht, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.

Juristisch ist die Sache längst geklärt. Fraktionen haben kein Recht auf die Besetzung von Bundestagsausschuss-Vorsitzen. In seinem Urteil vom September vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages ausdrücklich gestärkt. Allerdings darf das Parlament bei der Anwendung seiner eigenen Geschäftsordnung keine Willkür anwenden.

Weiterlesen mit

Unsere Abo-Empfehlungen

Von hier, für die Region,
über die Welt.

Flex-Abo
pro Woche  2,00 € Im 1. Jahr vergünstigt lesen, flexibel kündbar.* Im 1. Jahr vergünstigt, flexibel kündbar.*
»
-50%
Jahres-Abo
pro Woche  1,25 € 1 Jahr binden und den besten Preis sichern.* 1 Jahr binden und den besten Preis sichern.*
»
Probe-Abo
pro Woche  0,25 € 4 Wochen lang testen.* 4 Wochen lang testen.*
»
* anschließend 9,99 € mtl.
  • Zugriff auf alle Inhalte der KRZ im Web
  • Unkompliziert kündbar
* anschließend 9,99 € mtl.
Als führende Tageszeitung in der Region, berichtet die Kreiszeitung Böblinger Bote umfassend und kompetent über das Geschehen in der Welt und die bewegenden Geschichten vor Ihrer Haustür. Mit unserem KRZ Plus Abo haben Sie von überall, rund um die Uhr Zugriff auf alle exklusiven redaktionellen Inhalte auf www.krzbb.de.