Land und Kommunen haben sich auf die Aufteilung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur geeinigt. Finanzminister Bayaz kritisiert Vorgaben des Bundes bei der Abrechnung.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Land und Kommunen am Freitagabend auf die Verteilung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur geeinigt. Doch mit dem Verteilmodus, den der Bund für die Gelder bislang vorsieht, sind weder Kommunalverbände noch das Land glücklich. „Das ist leider eine sehr bürokratische Lösung zu Lasten von Land und Kommunen“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Ich hatte von einer CDU-geführten Bundesregierung eine unbürokratische und kommunalfreundlichere Lösung erwartet.“
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