Silke Gericke (Grüne) hat eine Podiumsdiskussion in Kornwestheim initiiert. Der Veranstaltungsort hat Irritationen ausgelöst. Foto: Simon /ranville

Die anderen Parteien in Kornwestheim beraten, ob sie gegen eine geplante Veranstaltung im Rathausfoyer vorgehen werden.

„Demokratie jetzt“ ist die Podiumsdiskussion überschrieben, die auf Initiative der Grünen-Landtagsabgeordneten Silke Gericke für den 20. Januar in Kornwestheim geplant ist. Dabei sollen Abgeordnete der Grünen mit Oberbürgermeisterin Ursula Keck (parteilos) über Migration und Integration debattieren. Doch eine Diskussion ist schon jetzt in der Stadt entfacht: Ist das Rathaus der richtige Ort für eine solche Veranstaltung?

Vertreter der CDU kritisieren die gewählte Örtlichkeit. „So etwas hat es noch nie gegeben“, sagt Hans Bartholomä, der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Er ist der Ansicht, dass das Rathaus neutral bleiben sollte. Ihm pflichtet Sven Waldenmaier, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, bei. Er spricht von einem Stilbruch. „Das kann ich nicht gutheißen. Es wurde eine Grenze überschritten“, sagt er. Mit dem K und dem Galeriesaal gebe es geeignetere Örtlichkeiten. Aus Gründen der Fairness gehe es nicht in Ordnung, dass das Rathaus als Ort für solche Veranstaltungen genutzt wird.

Klare Regeln werden gefordert

Auch Markus Kämmle, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, findet deutliche Worte: „Ich sehe es als No Go“, meint er. Das Rathaus müsse neutral bleiben. „Ich käme nie auf die Idee, dort eine politische Veranstaltung durchzuführen.“ Wenn dieser Punkt bisher nicht klar geregelt sei, müsse der Gemeinderat dies nachholen, findet er.

Florian Wanitschek, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes, ist ebenfalls der Ansicht, dass das Rathaus kein gewöhnlicher Veranstaltungsort ist. „Man muss sich fragen, was dort erlaubt sein sollte“, sagt er. Wanitschek sieht die Verwaltung gefordert, klare Grenzen zu definieren und zu ziehen. Hans-Michael Gritz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, zeigt sich ebenfalls irritiert. „Ich bin befremdet von dem Vorgehen“, sagt er.

Mitglieder beraten, ob sie etwas unternehmen wollen

Wie CDU, SPD und Freie Wähler weiter mit diesem Thema umgehen werden, wollten sie in separaten Sitzungen am Montagabend besprechen. Danach soll sich entscheiden, ob sie etwas in der Sache unternehmen werden. Die FDP möchte mit Blick auf das nahende Ende von Kecks Amtszeit nicht opponieren. Seine Fraktion wolle sich in ihren letzten Tagen um eine friedliche Beziehung mit der Oberbürgermeisterin bemühen, sagt der Vorsitzende Ender Engin. Keck mache es ihnen allerdings nicht einfach. Die Wahl des Rathauses als Veranstaltungsort nennt Engin im Hinblick auf Alternativen als unnötig. „Wir wollen darauf aber zumindest vorerst nicht reagieren.“