Bund und Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Kostenverteilung.
Der Poker um das Deutschlandticket ist beendet. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend in Berlin. „Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen alles daransetzen können, dass das auch zügig und schnell vorangeht.“
Damit ist das Gezerre um die Finanzierung des Tickets vorbei. Die Länder hatten darauf gepocht, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt – auch dann, wenn sie höher ausfallen sollten als ursprünglich kalkuliert. Dazu ist Scholz nun offenbar bereit. „Das, was im Jahr 2023 an Kosten anfällt, wird hälftig getragen werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
4,7 Milliarden Euro Mehrkosten?
In den Wochen zuvor hatte es ein zähes Ringen über die Kostenfrage des Tickets gegeben. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr je zur Hälfte zu finanzieren. Die Verkehrsunternehmen schätzen dagegen mittlerweile, es könne bis zu 4,7 Milliarden Euro an Mehrkosten geben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich bislang dagegen gesperrt, eine Zusage über mehr als 1,5 Milliarden Euro zu machen. Dass es jetzt zur Einigung kam, war überraschend. Die Ministerpräsidenten hatten vor der Sitzung jedenfalls nicht damit gerechnet.
Doch sind die Schätzungen der Verkehrsunternehmen zutreffend – oder pokern sie einfach hoch? Weil hatte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler gesagt, das müsse jetzt sauber durchgerechnet werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte im Vorfeld gewarnt, eine Unterfinanzierung des Tickets könne dazu führen, dass am Ende Busse und Bahnen abbestellt werden – gerade auf dem Land. Das dürfe nicht passieren.
Der Starttermin ist noch offen
Bei seiner Einführung soll das Deutschlandticket nach den bisherigen Plänen 49 Euro kosten. Mit dem Ticket sollen Busse und Bahnen im Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden können. Der genaue Starttermin ist noch offen. Die Länder streben bislang den 1. April an – es hatte aber zuletzt Zweifel gegeben, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Verständigt haben sich Bund und Länder auch bei den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise. „Es ist gut, dass die Bundesregierung heute gesagt hat, wir werden mit der einen Milliarde Euro die Aktivitäten der Länder unterstützen“, sagte Ministerpräsident Weil. Das war der Wunsch der Länder gewesen, die im Vorfeld die Befürchtung geäußert hatten, der Bund werde ihnen zu enge Vorgaben machen.
Scholz nutzte die Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten, um eine positive Bilanz seines ersten Regierungsjahres zu ziehen. Er war am 8. Dezember 2021 als Bundeskanzler vereidigt worden. Der Kanzler erinnerte daran, dass er am folgenden Tag direkt ein Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt habe. Es sei ein „aufreibendes Jahr“ gewesen, sagte Scholz. Er habe nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sehr bewusst von einer „Zeitenwende“ gesprochen. 100 Gesetze seien beschlossen worden, „darunter die größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes“.
