Neuwahlen - nein, danke

THEMA: Bevölkerung sieht Politiker in der Pflicht

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VON OTTO KÜHNLE

Artikel vom 02. Dezember 2017 - 04:33

Es ist ein zähes Ringen um die Regierungsbildung, das sich in diesen Tagen in Berlin abspielt. Erst das Scheitern der Jamaika-Sondierung, dann der Glyphosat-Alleingang, begleitet von mahnenden Worten des Bundespräsidenten. Das Wahlvolk schaut dem Treiben mit erstaunlicher Gelassenheit, aber auch gehörigem Unverständnis zu. Zwar mögen die Schuldzuweisungen nach dem Aus der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen schnell erfolgt sein, doch richtig erhellend waren die Erläuterungen zum Abbruch der Verhandlungen nicht. Zudem hatten die Wählerinnen und Wähler dem gewagten Koalitionsversuch positiv gegenübergestanden. Auch wenn es nicht einfach erschien: Für die Bevölkerung hätte es genügend Projekte gegeben, die einer Bearbeitung durch Jamaika offengestanden hätten, ohne dass darüber der gesamtgesellschaftliche Konsens zerbrochen wäre.

 

Da ist zuvorderst der Ausstieg aus der massiven Verstromung von Kohle. Eine Klimakanzlerin mit solch einem Klotz am Bein ist kaum glaubwürdig. Was beim Atomstrom gelingt, sollte bei der Kohle nicht möglich sein? Erst recht nicht ohne die SPD? Da dürfen die Unterhändler nur bedingt auf Verständnis hoffen. Schon gar nicht beim Thema Digitalisierung. Diese ist für viele Deutsche bereits in Arbeit und Freizeit angekommen, wer da investiert und Gas gibt, um die Zukunft zu sichern, darf sich des Beifalls sicher sein. Selbst beim heiklen Thema Flüchtlinge gestehen die Verteidiger größtmöglicher Offenheit inzwischen ein, dass die Belastbarkeit der Gesellschaft, nicht alleine finanziell, vor allem aber mit Blick auf den Wohnungsmarkt oder die begrenzten Kapazitäten des Ehrenamtes, sehr wohl ihre Grenzen hat. Und dass die Fragen von Fluchtbewegungen und ökonomischem Einwanderungsdruck sich nur im gesamteuropäischen Kontext werden lösen lassen. Dass dafür auch der große Zuchtmeister Deutschland wird Konzessionen machen müssen, gehört zu den Erkenntnissen, die in Politikerkreisen weniger verbreitet sind als in der Bevölkerung. Die erwartet - auch mit Blick auf das Erstarken den Populisten - dass sich eine Regierung darauf verständigt, sichtbare und spürbare Signale der Entlastung der Steuerzahler zu senden. Gerade der Soli bietet Gelegenheit zu beweisen, dass der Staat einmal auf Zeit eingeführte Belastungen auch wieder zurückführen kann. Ergänzt um eine soziale Komponente der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wäre dies eine enorm vertrauensbildende Maßnahme. Sie könnte den "Systemparteien", egal welcher Couleur, zumindest einen Teil ihrer Wähler zurückbringen.

 

Dass all diese Bereiche mehr pragmatisches Klein-Klein als den großen ideologischen oder gesellschaftlichen Wurf beinhalten, mag Politiker enttäuschen. Die Wahlbürgerinnen und -bürger haben damit keine Probleme. Die leben nämlich nicht von der Erfüllung von Wahlprogrammen, sondern von konkreten Verbesserungen im Alltag und einer vorausschauenden Politik, die die wirtschaftliche Basis für die nächste Generation sichert. Die Chance, andere Antworten als eine große Koalition zu geben, haben die Jamaika-Verhandler verspielt. Leider. Denn vor einem sollten sich alle Parteien, die jetzt für eine Regierungsbildung in Betracht kommen, hüten: Neuwahlen. Dafür gibt es am wenigsten Verständnis in der Bevölkerung. Die würden die Politiker- und Parteienverdrossenheit weiter steigern.

 

Womit alles wieder auf das bekannte Konstrukt einer im Endeffekt doch staatstragenden SPD hinausläuft, die sich in die Pflicht nehmen lässt. Um an der Seite Angela Merkels Gefahr zu laufen, noch mehr marginalisiert zu werden. Der Hoffnungsschimmer ist da allenfalls die bröckelnde Autorität der Kanzlerin. Offenbar verfängt ihr so erfolgreicher Politikstil nicht einmal mehr im eigenen Unions-Haus. Womöglich denken sich dies auch Leute wie Christian Lindner und Jens Spahn. Die sind so jung, dass sie gut warten können. Das Land aber kann sich solche Zeiten im Wartesaal nicht erlauben, will es nicht abgehängt werden. Mehr Mut des politischen Nachwuchses hätten wir schon verdient.