Rückspiegel: Schuldverschiebung

THEMA: Der Gang vor Gericht hilft bei den Erdhebungen nicht weiter

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VON MICHAEL STÜRM

Artikel vom 18. November 2017 - 04:33

Wer schon einmal ein Haus besucht hat, das durch Erdhebungen verbogen worden ist, der kann erahnen, was das bedeutet: Leben in einem Gebäude, in dem man durch die Wände schauen kann und sich die Türen nicht mehr schließen lassen; die eigenen vier Wände, oftmals mit viel Mühe zusammengespart, plötzlich von Stützen gehalten und notdürftig abgedichtet: Das geht an die Substanz. Umso nachvollziehbarer ist es, dass es Betroffene gibt, die genug haben vom Leben im Provisorium und so schnell wie möglich Geld erhalten möchten, um ihr Haus zumindest notdürftig zu reparieren.

 

Doch ist es auch sinnvoll, den raschen Gang vor das Gericht zu wählen, wie es jetzt ein Geschädigter tut? Bei näherer Betrachtung kommen Zweifel auf. Denn nicht umsonst haben sich fast 200 Geschädigte in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um zu ihrem Recht und an Entschädigungen zu gelangen - ohne teure und unkalkulierbare Gerichtsverfahren. Dafür soll ein Rechtsanwalt sorgen, der über große Erfahrung mit Erdhebungsschäden bundesweit verfügt. Aber auch ein renommierter Fachmann kann nicht zaubern. Dass der Weg lang und steinig wird, davor warnte dieser von Anfang an.

 

Wenn nun ein Gesellschafter die Geduld verliert und aus dieser Solidargemeinschaft ausschert, dann fördert dies die Gemeinsam-sind-wir-stark-Front sicherlich nicht. Ein Faktum, mit dem die Betroffenen leben könnten. Viel gravierender hingegen ist, dass mit diesem Alleingang die Frage der Schuld neu gestellt wird. Für die Interessengemeinschaft ist schon immer klar, dass die bei demjenigen liegt, der die Sondenbohrungen mangelhaft ausgeführt hat. Und das ist die Bohrfirma. Daran hat inzwischen niemand mehr Zweifel. Dass diese Firma, beziehungsweise deren Versicherung, für den Schaden aufkommen muss, scheint nur logisch und im Sinne des Verursacherprinzips auch gerecht.

 

Dass nun die Schuld auf den Bauherrn abgeschoben werden soll, ist fragwürdig. Schließlich muss dieser davon ausgehen, dass das engagierte Fachunternehmen sauber arbeitet, und - ist dies nicht der Fall - es für seine Fehler haftbar gemacht wird. Sollte das Gericht anderer Meinung sein, dann könnte dies in Zukunft gravierende Auswirkungen auf sämtliche Bauarbeiten haben, die von Firmen auf fremdem Territorium ausgeführt werden. Wer einen Handwerker bestellt, muss für ihn auch haften oder rund um die Uhr dafür sorgen, dass er sauber arbeitet, lautet die Botschaft.

 

Nicht weniger Unbehagen hinterlässt, was der Kläger erwägt, gerichtlich überprüfen lassen, wenn er scheitern sollte: Kann das Land dann als Genehmigungsbehörde haftbar gemacht werden? Ohne Zweifel: Mit dieser Aufgabe ist sicherlich eine Verantwortung - in diesem Fall für das Landratsamt - verknüpft. Aber bedeutet dies auch, dass eine Genehmigung nicht nur für die Technik, sondern auch für deren Ausführung gilt? Falls dem so wäre, würde vermutlich kein Auto jemals mehr eine Zulassung erhalten. Denn die Funktionsfähigkeit eines Fahrzeugs kann überprüft werden, ob der, der es lenkt, auch verantwortlich damit umgehen wird, hingegen nicht. Mit den Geothermie-Bohrungen ist dies nicht anders: Die allermeisten Erdwärmesonden (auch in Böblingen) funktionieren, obwohl sie sich in kritischem geologischem Umfeld befinden - weil diejenigen, die sie in die Erde brachten, ihren Job sauber erledigten haben.

 

Und noch ein schwieriges Signal ginge von einer Schuldzuweisung an die Behörden aus: Die Erkenntnis, dass wenn ein Privatunternehmer unsauber arbeitet, die Allgemeinheit die Konsequenzen tragen muss. Im Falle der Böblinger Erdhebungen geht es immerhin um einen geschätzten Schaden von 30 bis 50 Millionen Euro. Wenn die Steuerzahler diese Summe komplett übernehmen müssten, wäre dies wohl nur schwer vermittelbar. Schließlich ist der Verursacher greifbar und bewegt sich nicht wie bei Überschwemmungen, Erdbeben oder Orkanen in überirdischen Sphären.