Was richtet mehr Schaden an?

THEMA: Breuningerland-Urteil und Einzelhandelslandschaft

VON WERNER HELD

Artikel vom 11. November 2017 - 04:33

Der Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (VGH) hat der Firma E. Breuninger GmbH & Co. Recht gegeben. Das Regierungspräsidium (RP) hat die Stadt Sindelfingen zu Unrecht dazu gezwungen, den bereits erteilten Bauvorbescheid für die Erweiterung des Breuningerlandes um knapp 10000 Quadratmeter wieder zurückzunehmen. Jene, die prophezeit hatten, dass der Einzelhandel in den Nachbarkommunen untergeht, wenn der Bummler- und Shopper-Magnet im Sindelfinger Osten noch größer wird, sind düpiert. Die Vorgänge seit 2012, als Breuninger seine Bauvoranfrage einreichte, bergen viele Aspekte, über die nachzudenken sich lohnt.

 

Dass der Bebauungsplan Schweinäcker, in dessen Geltungsbereich das Breuningerland liegt, einer juristischen Überprüfung nicht standhalten würde, haben die Rechtsvertreter des (Möchtegern-)Bauherrn ausgegraben. Doch die Stadt Sindelfingen hat den Ball aufgenommen und frohen Herzens einen Bauleitplan verworfen, mit dem sie vor 20 Jahren noch ein weiteres Wachstum des Einkaufsparadieses verhindern wollte. Dieser Schachzug bahnte den Weg, um das Bauvorhaben nach Paragraf 34 des Bundesbaugesetzes genehmigen zu können. Damit war die Beteiligung der Nachbarkommunen und des Verbands Region Stuttgart, von denen klar war, dass sie die Erweiterung ablehnen würden, umgangen. Der Sturm der Entrüstung, der über Sindelfingen hinwegfegte, richtete sich vor allem gegen diesen zusammenarbeitsfeindlichen Schritt. Doch offenbar lagen Bauherr und Stadt mit ihrer Gesetzesinterpretation richtig. Der 5. Senat des VGH hat diese Vorgehensweise jetzt für rechtens erklärt.

 

Nach Auffassung des Senats fügt sich ein noch größeres Breuningerland auch in seine nähere Umgebung ein. Was Größe und Gestalt der Baukörper betrifft, macht im Sindelfinger Osten ohnehin jeder, was er will. Neben flächenhaften Komplexen stehen kleinteiligere Gebäude. Bitzer baut sogar einen 70 Meter hohen Turm. Viel entscheidender als die äußere Gestalt ist bei der Beurteilung des Sich-Einfügens das, was in den Gebäuden drin ist. Und da ist das Gewerbegebiet Schweinäcker mit Einzelhandel reich gesegnet, auch wenn die Vertreter des RP vor Gericht davon nichts hören wollten. Auch außerhalb des Breuningerlands gibt es Haushaltswaren, Elektro- und Elektronik-Artikel, Bekleidung, Lebensmittel, Geschenk- und Deko-Artikel. Doch nähere Umgebung heißt nicht nur unmittelbare Nachbarschaft. Da wird auch geprüft, ob die Vergrößerung der Verkaufsfläche dem Einzelhandel im Zentrum von Sindelfingen und seiner Nachbarkommunen über Gebühr Kunden und Kaufkraft raubt. Aus den vorliegenden Gutachten kann der Senat nicht erkennen, dass die Breuningerland-Erweiterung schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in Sindelfingen und anderswo hat.

 

Gegen ein größeres Breuningerland setzen sich auch Kommunen wie Holzgerlingen, Ehningen oder Herrenberg zur Wehr. Doch tut deren verbliebenen Geschäften ein neuer Konsumtempel wie die Mercaden im Herzen Böblingens nicht mehr weh als die Erweiterung eines bestehenden Shopping-Centers an der Sindelfinger Peripherie? Sind für sie wie auch für die Geschäfte in Böblingen die Malls und Einkaufspassagen in Stuttgart, in denen der Konsument von heute gewesen sein muss, nicht viel schädlicher als das, was sich am Rand Sindelfingens tut? In jüngster Zeit ist die Verkaufsfläche in der Landeshauptstadt Gerber erheblich gewachsen, ohne dass das beanstandet worden wäre. 432000 Quadratmeter Verkaufsfläche locken Kundschaft von weit her in die Stuttgarter Mitte. Sie verzeichnete seit 1993 einen Zuwachs bei der Verkaufsfläche um 70 Prozent. Ist es sinnvoll, noch mehr Menschen zum Einkaufen nach Stuttgart zu schicken - auf verstopften Straßen und in überfüllten S-Bahnen? Das kann nicht Ziel der Regionalplanung sein.

 

Noch etwas hat der Rechtsstreit gezeigt: Unser Planungs- und Baurecht ist so kompliziert, dass wohl kaum ein Bebauungsplan überlebt, wenn ihn Richter so sezieren wie den für die Schweinäcker.