Gesetz tritt in Kraft: Spielhallensterben im Kreis Böblingen

Das Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg wurde Ende des Jahres 2015 beschlossen. Eine Gnadenfrist sollte die Übergangsjahre managen und der sofortigen Schließung zahlreicher Spielhallen entgegenwirken.

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    Trotz der üppigen Steuereinnahmen beschränkt der Staat das Automatenglücksspiel immer weitreichender. Quelle: welcomia – 552038272 / Shutterstock.com

Doch die Frist läuft langsam aus und die Spielhallen sind gezwungen, sich aus dem Stadtbild von Böblingen zum größten Teil langsam zu entfernen. Die Gesetzesauflagen werden nicht nur vom Deutschen Automatenbund kritisiert. Auch der Staat selber verzichtet freiwillig auf Millionen von Steuergeldern.

Artikel vom 04. Oktober 2017 - 10:06

Konkurrenz für die Spielhallen

Spielhallen in Deutschland haben es nicht einfach. Zwar profitieren sie vom steigenden Interesse in der deutschen Bevölkerung am Automatenglücksspiel. Andererseits leiden sie auch extrem unter gesetzlichen Repressionen und der neuen Konkurrenz aus dem Internet, die von Online-Casinos ausgeht. Die lukrativen Umsätze der Automatenaufsteller sind ernsthaft gefährdet. Neben den sich regelmäßig verschärfenden gesetzlichen Regelungen bereitet vor allen Dingen die Ausbreitung des Glücksspiels im Internet den Spielhallen Sorgen.

So scheint die Zahl an neu gegründeten Online-Casinos unaufhaltsam. Doch der Markt beheimatet leider auch einige schwarze Schafe. Ein Blick auf einen Online-Casino-Test von beispielsweise spielbanken.com kann helfen, sich einen ersten Eindruck über die Seriosität der Anbieter zu verschaffen. Auch dem Gesetz ist der boomende Online-Markt nicht entgangen. Der Gesetzgeber verschärft auch in diesem Bereich regelmäßig die gesetzlichen Regelungen.


Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg tritt in Kraft

Ende des Jahres 2015 wurden in den meisten Bundesländern die gesetzlichen Vorschriften nochmals verschärft, so auch in Baden-Württemberg. Laut Paragraph 42 des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg (Anforderungen an die Errichtung von Spielhallen):

► Müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zueinander besitzen. Die Entfernung wird von Eingangstür zu Eingangstür gemessen.

► Eine Erlaubnis für eine Spielhalle wird nur erteilt, wenn sie nicht in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht. Beispiele hierfür sind gemeinsame Gebäude oder Gebäudekomplexe.

► Ebenfalls ist ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einzuhalten, beispielsweise an Schulen. Auch in diesem fall wird die Entfernung von Eingangstür zu Eingangstür gemessen.

Bisher galt eine Art Galgenfrist für viele Spielhallen, da die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen zur Schließung vieler Spielhallen führt. Doch die Gnadenfrist endet für viele Spielhallenbesitzer in naher Zukunft. Deshalb droht auch dem Kreis Böblingen ein Spielhallensterben.


Gnadenfrist läuft aus

Zwar hat der 82-jährige Erfinder der Spielautomaten sowie Marktführer und Gründer der Gauselmann-Unternehmensgruppe, Paul Gauselmann, höchstwahrscheinlich für seinen Lebensabend ausgesorgt, dennoch dürften ihm die wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Veränderung des Landesglücksspielgesetzes überhaupt nicht schmecken. Denn neben dem Mann, der das Markenzeichen der gelben Sonne, die Merkur-Sonne, erfunden hat, machen sich auch diverse andere Spielhallenbetreiber um ihre Zukunft Sorgen. Herbe Verluste und eventuelle Schließungen oder Pleiten gelten als sehr wahrscheinlich.

Allein die Gauselmann-Unternehmensgruppe erwirtschaftete im Jahr 2015 mit 9.250 Mitarbeitern rund 1,4 Milliarden Euro. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden zu einem extremen wirtschaftlichen Einbruch führen. In vielen Großstädten in Baden-Württemberg sind zahlreiche Spielhallen gezwungen, zu schließen, da die festgeschriebenen 500 Meter Abstandsentfernung nicht eingehalten werden können.

So hat der Automatenverband Südwest berechnet, dass in Stuttgart von rund 130 Spielotheken nach den neuen Vorschriften nur acht weiterhin bestehen bleiben dürften. Auf das gesamte Bundesland gesehen werden laut einer Schätzung der universitären „Forschungsstelle Glücksspiel“ zwei von drei Spielhallen schließen müssen. „Das ist aus Branchensicht ein Kahlschlag“, sagte Michael Mühleck, Vorsitzender des Automatenverbands Südwest. „Ein legales Gewerbe wird faktisch abgeschafft“, führte er fort.

Michael Mühleck ist ebenfalls Geschäftsführer der Firma Harlekin, die allein in Baden-Württemberg rund 50 Spielhallen mit jeweils drei Mitarbeitern betreibt. Seine Firma würde zwar überleben, viele kleinere Betriebe müssten allerdings schließen. Dadurch gingen pro geschlossene Spielhalle zwischen 150.000 und 200.000 Euro verloren, erklärte Mühleck.

In Böblingen hat Mühleck für seine drei dortigen Spielhallen einen Härtefallantrag gestellt. Der Ausgang ist aber komplett ungewiss. „Das Schlimmste ist der Schwebezustand“, sagt er. Im Kreis Böblingen werden diverse Spielhallen aus dem Stadtbild verschwinden müssen. Die harten gesetzlichen Regelungen des Staates überraschen bei einem Blick auf die Staatskasse. Nur im Jahr 2014 nahm der Bund von den Automatenbetreibern mehr als 1,1 Milliarden Euro ein. Der Staat befindet sich deshalb auch weiterhin im Zwiespalt zwischen moralischem Spielerschutz und sprudelnden Steuereinnahmen.