Büsingen oder Aulendorf, Ying und Yang der Grundsteuer in Baden-Württemberg

Die Städte und Gemeinden drehen an der Gebührenschraube. Angesichts leerer Kassen tun sie dies immer öfter und immer drastischer. Das tut weh im Geldbeutel. Die Höhe der Abgaben unterscheidet sich stark von Gemeinde zu Gemeinde. Das Ausmaß der finanziellen Belastung hängt maßgeblich vom jeweiligen Wohnort ab.

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    Der Wohnort kann darüber entscheiden, wie viel sich Gemeindebewohner am Ende des Jahres leisten können. Quelle: Andrey_Popov – 342154160 / Shutterstock.com

Artikel vom 26. September 2017 - 11:34

Gemeinden dürfen in einem bestimmten Rahmen selbst eigene Steuern erheben. Dieses Recht leitet sich aus dem im Artikel 28 Grundgesetz geregelten Recht der kommunalen Selbstverwaltung ab. Um einen Gegenpol zum Gesamtstaat zu bilden, bedarf es Einnahmequellen für funktionierende Gemeinden.

Im GG räumt Artikel 105 (2a) den Ländern die Befugnis ein, Gesetze über örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erlassen. Das ist nicht der Fall, wenn es schon gleichartige bundesgesetzliche Steuern gibt.  Näheres regeln die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer.

Artikel 106 (6) regelt, dass die Grund- und Gewerbesteuer und das Aufkommen der Verbrauch- und Aufwandsteuern nach Maßgabe der Kommunalabgabengesetze der Länder den Gemeinden zukommen sollen. Zusätzlich dürfen sie die genaue Höhe des Hebesatzes festlegen. Dieser ist wichtig für die Bemessung der Grundsteuer.


Welche Einnahmequellen haben die Kommunen?

- Öffentliche Abgaben, das sind Steuern und steuerähnliche Abgaben (Kurtaxe, Fremdenverkehrsbeitrag), Beiträge und Gebühren
- Finanzzuweisungen, insbesondere seitens der Länder, wobei unterschieden wird zwischen nicht zweckgebundenen Zuweisungen und gezielten, zweckgebundenen Zuweisungen, wie z.B. für die Kleinkinderbetreuung oder für kommunale Bauvorhaben
- Kredite
- Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (z.B. Erstattung von Ausgaben, Auslagenersatz)
- Einnahmen aus der Veräußerung oder Nutzung von Verwaltungsvermögen (beispielsweise Verkaufserlöse, Mieten, Pachten, Zinseinnahmen)
- Gewinne aus wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen


Welche Abgaben legen die Kommunen fest?

Zu den bekanntesten örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern zählt die Hundesteuer. Obwohl sie eine Pflichtsteuer ist, legen die Gemeinden die Höhe der Steuer, Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen selbst fest.

Im Rahmen des Steuerfindungsrechts der Gemeinden werden in Baden-Württemberg derzeit noch die Zweitwohnungssteuer und eine Vergnügungssteuer erhoben. Ihre Bedeutung für die gemeindlichen Steuereinnahmen ist mit einem Anteil von rund zwei Prozent jedoch gering.

Auch zum Zwecke einer steuerrechtlich zulässigen Eindämmung des expansiven Ausbreitens von Spielhallen und Spielgeräten hat seit Mitte der achtziger Jahre die Zahl der Städte und Gemeinden, die Vergnügungssteuer verlangen, deutlich zugenommen.


Wo überfordern sie ihre Bürger?

Dass keine Besserung hinsichtlich der Gebührenbelastung in Sicht ist, belegt eine aktuelle repräsentative Umfrage. Für ihre Kommunenstudie 2017 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young die Kämmerer von 300 Städten ab 20.000 Einwohnern befragt.

Danach planen vier von fünf Kommunen in diesem oder im nächsten Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen. Das wird vor allem auch bei jungen Familien zu Buche schlagen. Denn viele Gemeinden erhöhen die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen. Trotzdem sind Kitaplätze immer noch Mangelware. Auch die letzte Ruhe wird immer teurer, nachdem immer mehr Gemeinden die Friedhofsgebühren erhöht haben. Abfallentsorgung und Parkgebühren fallen ebenfalls überall unterschiedlich hoch aus.

Daneben wurde auch bei der Grundsteuer in den letzten Jahren kräftig an der Preisschraube gedreht. Allein im ersten Halbjahr 2016 haben 14 Prozent der Kommunen den Hebesatz für die Grundsteuer erhöht. Zwischen den Gemeinden finden sich Differenzen in der Steuerhöhe von bis zu 9.982 Euro jährlich. Während für ein Zweifamilienhaus in Aulendorf 11.408 Euro im Jahr anfielen, waren es in Büsingen am Hochrhein nur 1.426 Euro.  Auffällig ist dabei die Prioritätenverteilung der Kommunen: Im Vergleich zur Gewerbesteuer ist die Grundsteuer doppelt so stark erhöht worden.


Wie kann ich bei der Wahl des Wohnortes Geld sparen?

Obwohl der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss stark rückläufig ist, wird die Schere zwischen armen und reichen Kommunen der Ernst & Young-Studie zufolge immer größer. Mehr als jede zweite Stadt oder Gemeinde wird in diesem Jahr ein Defizit einfahren.

Das heißt für die Einwohner, sie werden mehr bezahlen müssen für Gebühren, Steuern und Abgaben, während Gemeinden andernorts Schulden abbauen und sie ihren Einwohnern trotzdem alle gewohnten Leistungen bieten können. Sie können ihre Infrastruktur verbessern und an Attraktivität zulegen. Mit den niedrigen Steuersätzen können sie Unternehmen und Bürger zum Zuzug bewegen.

Große Unterschiede finden sich in Baden-Württemberg auch in der Höhe der Gebühren für die Wasser- und Abwasserentgelte. Durchschnittlich liegt der Trink- und Abwasserpreis bei zusammen ungefähr 4 Euro pro Kubikmeter. Dabei findet sich der höchste Preis in der Gemeinde Beuron mit 8,20 Euro pro Kubikmeter, wofür man in Ummendorf mit 1,82 Euro am wenigsten zahlen musste.

Beim Trinkwasser ist die Gemeinde Roingen am teuersten, sie verlangt 5,09 Euro pro Kubikmeter. Die Gemeinden Öllingen und Rammingen liegen dafür mit jeweils 0,59 Euro deutlich unter dem für das Bundesland durchschnittlichen Kubikmeterpreis von 2,11 Euro.

Beim zum Trinkwasser spiegelbildlichen Schmutzwasser variiert der Preis von 5,27 Euro pro Kubikmeter in Buchheim und 0,55 Euro in Hartheim. Der Durchschnitt für Baden-Württemberg liegt bei 1,94 Euro.

Durch die in bis auf 32 Gemeinden eingeführte gesplittete Abwassergebühr ist noch die Niederschlagsgebühr zusätzlich aufzuführen. Wie hoch sie ausfällt, hängt von der versiegelten Fläche auf dem betreffenden Grundstück ab. Das ist gut für Grundstücksinhaber mit wenig überbauter Fläche. Weniger gut ist es für die Betreiber gewerblich genutzter Flächen mit überwiegender Versiegelung. In March werden 0,06 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche erhoben, während die Stadt Widdern 1,33 Euro verlangt.


Grundgebühr für Wasserversorgung ist üblich

Zusätzlich verlangen fast alle Kommunen eine Grundgebühr bei der Wasserversorgung. Die Unterschiede sind auch hier frappierend. Während in Werbach und Heddesbach 3,85 Euro im Jahr fällig werden, sind es in Stetten am kalten Markt satte 179,89 Euro. 56 Kommunen verlangen sogar eine Grundgebühr für die Abwasserentsorgung. Hierbei sticht Dachsberg mit 96 Euro aus den übrigen Gemeinden heraus, die durchschnittlich 3,49 Euro im Jahr dafür nehmen.

So ergibt sich für den Musterhaushalt, wie ihn der Bund der Steuerzahler entwickelt hat, im Jahr 2016 eine mögliche Differenz von über 700 Euro im Jahr. Bei 100 Kubikmeter Trinkwasser und 150 Quadratmetern vollversiegelter Fläche beliefen sich die jährlichen Kosten in Baden-Württemberg auf durchschnittlich 515,88 Euro. Mit Abstand am günstigsten kamen Haushalte in Forchheim mit 233,76 Euro weg. In Widdern müsste der Musterhaushalt gleich 1063,54 Euro zahlen.

Es lohnt sich also, bevor man sich auf einen Wohnort festlegt, genau zu prüfen, welches Ausmaß die öffentlichen Abgaben vor Ort haben. Schon eine Gemeinde weiter kann sich viel Geld einsparen lassen. In letzter Konsequenz könnte der Schuss für die Gemeinden also nach hinten losgehen. Kurzfristig verspricht die Erhöhung der Realsteuern zwar eine Finanzspritze, mittelfristig könnte sie jedoch zur Abwanderung von Unternehmen führen. Eine Neuansiedlung von Unternehmen und der Zuzug von Bürgern werden insgesamt unwahrscheinlicher.