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Ja und Aber zum Sozialticket

Podiumsdiskussion im Arbeiterzentrum Böblingen über einen vergünstigten ÖPNV-Tarif für sozialschwache Menschen im Landkreis

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    Podiumsdiskussion zum Sozialticket im Arbeiterzentrum (v. li.) mit Dr. Tobias Brenner, Sylvia Reimann, Wilfried Dölker, Otto Kühnle, Helmut Noë, Andreas Kegreiß und Christoph Ozasek Foto: Bischof

Sozialticket auch im Landkreis Böblingen? Der DGB hatte am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion ins Böblinger Arbeiterzentrum geladen. Ergebnis: Es gibt eine breite Zustimmung für ein Sozialticket. Und viele Aber, die gegen eine schnelle Einführung sprechen.

Artikel vom 30. November 2017 - 17:12

Von Dirk Hamann

KREIS BÖBLINGEN. Ende Oktober beschäftigte sich der Kreistag bereits mit dem Thema, das seit geraumer Zeit unter den Nägeln brennt. Schließlich ist der Landkreis wirtschaftlich bestens aufgestellt und gehört zu den finanzstarken im Land. Die Kehrseite dieser Medaille: Er ist deswegen ein sehr teurer für seine Einwohner.

Auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis gibt es nicht, ohne tief in die Tasche greifen zu müssen - kaum woanders kosten Tickets ähnlich viel wie im Bereich des VVS. Das wiederum erspart Kreis-Bewohnern einerseits Steuererhöhungen - andererseits haben diejenigen ein Riesenproblem, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, aber gar keine Steuern entrichten können, weil sie von Sozialhilfe leben. Und das Geld, das sie dadurch erhalten reicht bei weitem nicht aus, um VVS-Tickets bezahlen zu können. Die Kreistagsfraktionen der SPD und der Linken stellten nun einen Antrag, im Kreis ein Sozialticket einzuführen - der betroffene Personenkreis soll das ÖPNV-Angebot zum halben Preis nutzen können. Ein Antrag, der im Ratsrund keineswegs auf ungeteilte Zustimmung stößt (die KRZ berichtete).

Unter Moderation von KRZ-Chefredakteur Otto Kühnle stellten die Kreisrats-Fraktionsvorsitzenden Helmut Noë (CDU), Wilfried Dölker (Freie Wähler) und Dr. Tobias Brenner (SPD) im Arbeiterzentrum noch einmal ihre Positionen zum Thema dar, dazu gab es praxisnahe Infos von Andreas Kegreiß (Sprecher Pro Bahn Region Stuttgart), Christioph Ozasek (Stadtrat Stuttgart/Linke) und Sylvia Reimann (Betroffene). Letztere erzählte, wie sie nach dreijähriger Beschäftigung bei einem Personaldienstleister plötzlich aufs berufliche Abstellgleis geriet. Finanzielle Rücklagen waren keine vorhanden, das Geld reichte gerade so zum Leben. "Ein Sozialticket", verriet sie, "wäre mir eine große Hilfe gewesen. Ich war auf den ÖPNV angewiesen."

Mobilität gehört zur gesellschaftlichen Teilhabe, betone anschließend Tobias Brenner. "Die Kosten im Landkreis sind spitze, die Transferzahlungen an sozial Schwache halten dabei nicht Schritt." Deshalb wolle man das Sozialticket für den Landkreis auf den Weg bringen - "bei 1,2 Millionen Euro im Jahr für einen Kreis von berechtigten 21 000 Einwohnern sind die Kosten dafür aus unserer Sicht darstellbar". Dem widersprach Wilfried Dölker. Er schlug den 1,2 Millionen noch Verwaltungskosten von einer halben Million hinzu. Und findet, dass ein Sozialticket für Sozialschwache "nicht generell gerechtfertigt" ist. Es müsse genau hingeschaut werden, wer den ÖPNV benutzen müsse, um damit beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen oder eine Arbeitsstelle erreichen zu können. Zudem warnte er davor, jetzt, in wirtschaftlich starken Zeiten, im Kreis eine weitere soziale Leistung einzuführen, die man auch in schwächeren Zeiten "an der Backe habe". Kosten, die eigentlich von Land oder Bund abgedeckt werden müssten, finden die Freien Wähler im Kreis. "Wir dürfen nicht schon wieder eine soziale Leistung kommunalisieren", warnte Dölker. "Es ist nicht richtig, dass sich eigentlich Verantwortliche wie Land und Bund ständig aus der Verantwortung herausziehen!" Dem entgegnete Brenner: "Es hilft den Betroffenen wenig, zu sagen, dass man einerseits dafür ist, aber nicht dafür zuständig."

"Dass man das Sozialticket braucht, ist für meine Kreistagsfraktion klar", erklärte derweil Helmut Noë. "Aber der Kreis ist dafür der falsche Adressat." Es bedürfe seiner Meinung einer einheitlichen Regelung, die Landes- oder Bundesaufgabe sei. Mitte Dezember finde ein Treffen der Kreistagsfraktionsvorsitzenden und den Landtagsabgeordneten statt. "Da werde ich das Thema platzieren", so Noë. "Und ich hoffe, dass wir dann möglicherweise einen Schritt vorankommen." Zudem verwies er darauf, dass zurzeit auch über eine Tarifreform gesprochen werde, an dessen Ende von zig Zonen nur noch drei übrig bleiben könnten. Eine Maßnahme, die zwar viele Millionen Euro kosten würde - aber am Ende dazu führen könnte, dass der ÖPNV so günstig ist, dass er für alle bezahlbar wäre.

In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es das Sozialticket schon seit 2014. Nach langem Kampf und vielen Debatten, wie Christoph Ozasek bemerkte. Inzwischen sei klar: Das Sozialticket ist ein Riesenerfolg, 241 000 Monatstickets würden so pro Jahr verkauft - "ein ganz wesentlicher Beitrag zur sozialen Teilhabe". Meist würde das Ticket von Menschen genutzt, die Weiterbildungsangebote wahrnehmen, von Beschäftigten, die mehrere Jobs ausüben müssen, um finanziell über die Runden zu kommen. Aber auch von Senioren, die von Altersarmut betroffen sind. Ob der komplexen Zonen-Struktur im VVS warnte Ozasek gleichwohl davor, das Stuttgarter Modell auf Landkreise zu übertragen. "Führen Sie ein Basismodell ein!", riet er. "Und vereinbaren Sie dazu einen Kostendeckel mit der VVS, dann hat der Landkreis auch Planungssicherheit."

Andreas Kegreiß zeigte derweil, dass er bei allen Überlegungen auch immer das Gesamtbild im Auge hat. Man könne im Landkreis Böblingen mit dem Sozialticket anfangen, meinte er. "Aber man sollte schon aufpassen, dass das Angebot in der Region gleich bleibt."

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