OB und Verwaltung sollten Transparenz herstellen

Leserbrief vom 03. Januar 2018 - 18:06

Zur Diskussion um den Penny-Markt in Böblingen. Die Akte "Penny-Markt" an der Schönaicher Straße wird immer mehr geheimnisvoll. Wenn anfangs die Erweiterung und Modernisierung des Penny-Marktes noch mit baurechtlichen Argumenten verzögert und verhindert wurde und die Eigentümer schließlich resigniert verkauft haben, hat der Oberbürgermeister nun eine neue Situation geschaffen. Er hat die ganze Angelegenheit an sich gezogen, zur Chefsache erklärt und beabsichtigt mit einer Veränderungssperre "die Situation zu beruhigen" ohne die Konsequenzen zu bedenken, dass dies einer "Enteignung auf Zeit" gleichkommt.

Fakt ist, dass der Penny-Markt wichtig ist für die Nahversorgung, dass sein Angebot - aus Sicht der Käufer - weitgehend ausreichend ist und die Eigentümer mit einer Erweiterung und einem neuen Flächenkonzept einen Beitrag zur Optimierung des Marktes leisten wollten. Dass sie sich bemüht haben - auch im Einvernehmen mit dem Baudezernat - alle baurechtlichen Auflagen zu erfüllen. Nachdem trotzdem eine Baugenehmigung versagt wurde, haben sie das Objekt - auch aus finanziellen Gründen - an eine Weinhandlung verkauft - allerdings mit dem Vorbehalt der Realisierung innerhalb einer bestimmten Zeit. Dies aber will nun der Oberbürgermeister mit allen Mitteln - einer Veränderungssperre - verhindern! Warum? Warum tut er dies? Hat er es nicht überwunden, dass er mit seinem Plan einer Ansiedelung auf der Murkenbachwiese gescheitert ist? Welche Interessen vertritt er? Gibt es Versprechungen oder Absprachen mit Investoren? Warum hat er noch im Oktober zugesagt, sich für die Erhaltung des Penny-Marktes persönlich einzusetzen?

Das Vorgehen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters erscheint geheimnisvoll und widerspricht dem "Gebot der Transparenz", dem er von Amts wegen eigentlich verpflichtet ist. Zu fragen ist, ob er damit gegen seine Amtspflichten verstößt. Jedenfalls erweist er der Sache, dem Amt und der Glaubwürdigkeit in unseres demokratischen Systems einen Bärendienst. Deshalb fordern wir ihn auf, für Transparenz zu sorgen und sich an sein Wort, dass er sich für den Erhalt des Penny-Marktes einsetzen wolle, zu erinnern.

Horst Wiedenhorn, Böblingen