Die "Ruhe in der Kiste" lässt die Demokratie einschlafen

Leserbrief vom 20. Dezember 2017 - 16:12

Zum Thema "Demokratie".

Stabilität, Wohlstand und Führungsrolle in der EU zu Lasten der Demokratie? Ohne die Bedeutung dieser Grundelemente des gesellschaftspolitischen Lebens schmälern zu wollen, müssten sich Bürger und Politiker auch fragen, ob sie Ersatz für die Grundwerte eines demokratischen Lebens in Freiheit werden sollen.

Regierungen wählen, dulden und sie wieder bestätigen, ist zwar eine demokratische Legitimierung, aber wie wir es zurzeit in vielen Ländern erleben, auch eine sehr dünne. Handlungs- und Meinungsfreiheit, Gleichheit der Bürger, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und gegenseitiger Respekt bei Beteiligung der Bürger am Projekt der zukünftigen Gesellschaft dürften nicht zur formell und zu Nebenprodukten des Wohlstandes und des Durstes nach der Führungsrolle in der EU degradiert werden. Demokratische Grundwerte bestehen nicht in der Fähigkeit Meinungen einiger wenigen "Führungspersönlichkeiten" in den Parteien und anderswo durch ausgeklügelte mediale Instrumente peu à peu in "Mehrheitsmeinungen des Volkes" umzumodeln und sie durchzudrücken, sondern darin, das Volk, seine Identität und seine Lebensweise zum Regierungsprojekt zu machen. Darüber kann man polemisieren, einiges anders sehen wollen und mit der Keule der "Staatsräson und politischen Verantwortung" versucht sein zu widerlegen.

Der Punkt liegt aber woanders. Wie ist das Volk für was anders zu gewinnen, wenn Oppositionen durch permanente Regierungsbeteiligung "gleichgeschaltet" und somit längerfristig wirkungslos gemacht werden? Wohin soll die Reise gehen, wenn Demokratie und Freiheit nur noch mit Wohlstand, Interessen des Landes, Führungsrolle in der EU und anderem gemessen wird? Warum regen wir uns über die Putins, die Erdogans, die Trumps und einige andere auf? Sind wir wirklich überzeugt, dass "America First", "We make America great again" und mehr von Donald Trump oder der Drang der "Mitgestaltung" in der Welt von Putin, etwas wesentlich anderes ist, als das, was wir, mit einem anderen Sprachgebrauch, ebenfalls anstreben? Ist die Ablehnung der Flüchtlingsquote Polens, Ungarns und Tschechiens wesentlich unsolidarischer als die hartnäckige Ablehnung mancher EU-Länder eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU umzusetzen?

Übrigens: Auch die Zustimmung und die Geschlossenheit der Mehrheit des türkischen Volkes für Erdogan, ist eine Wirtschaft, "Wohlstand" und Stabilität bedingte Zustimmung. Willy Brand sagte nicht nur "erst das Land und dann die Partei". Er sagte auch in der Regierungserklärung 1969: "Wir wollen mehr Demokratie wagen", "wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Verantwortung fordert". Dafür sind starke Oppositionen, Glaubwürdigkeit, auch Minderheitsregierungen, die indirekt auch mehr Volksbeteiligung bieten, nötig.

Bernardino Di Croce Sindelfingen