Erdhebungen

Gespanntes Warten auf die Expertensicht

Erdhebungen in Böblingen: Im Januar erscheint ein Gutachten des Landesamtes für Geologie

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    Durch die Decke geht ein tiefer Riss. Die Geschädigten hoffen auf die Klärung der Schuldfrage / Foto: Bischof/Archiv

Wer trägt die Verantwortung für die Erdhebungen und wer muss für die Schäden aufkommen? Seit Monaten herrscht Stillstand in dieser Frage, die Geschädigten wissen nicht, ob und wann ihre Schäden reguliert werden. Bringt das lang erwartete Gutachten des Landesamtes für Geologie Klarheit in die Schuldfrage?

VON MICHAEL STÜRM

Artikel vom 15. Dezember 2015 - 04:33

BÖBLINGEN. Es war im August, als Landrat Roland Bernhard hohen Besuch von drei Versicherungen bekam. Nicht ganz freiwillig. Die Vertreter der Württembergischen, der AIG und der Allianz machten ihre Aufwartung, weil sie die Bohrfirma Gungl versichert haben. Das Unternehmen aus Renningen war es, das die 17 undichten Geothermiesonden gebohrt hat, die mutmaßlich für die Erdhebungen in Böblingen verantwortlich sind.

Der Termin beim Landkreischef sollte das Schwarze-Peter-Spiel endlich beenden, das die drei Versicherer seit geraumer Zeit miteinander trieben: Wer ist für die Schäden, die die Bohrungen verursacht haben, zuständig? Keiner wollte die Schäden bezahlen, jeder schob die Verantwortung auf den anderen. Der Landrat hatte genug, mochte dieses Spiel auf dem Rücken der Geschädigten nicht mehr mitspielen und zitierte die Versicherungsleute in sein Büro. Eine Regelung sollte her, die klar definiert, wer für die Millionenschäden an den rund 200 Häusern in Böblingen aufkommt. Und zwar rasch.

Die Forderung nach einem unabhängigen Schiedsgerichtsverfahren wurde laut. Nur wenn geklärt ist, welche Versicherung für welche Schäden aufkommt, könnte auf diese Weise eine langwierige und teure gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Versicherern verhindert werden (siehe Hintergrund). Die Konzerne einigten sich bei dem Treffen darauf, eine solche außergerichtliche Lösung anzugehen. Seither sind drei Monate vergangen und die Parteien nicht wirklich weitergekommen. Ursache für die Verzögerung ist die Insolvenz der Firma Gungl im September (siehe Hintergrund). Die Pleite des Bohrunternehmens hat die Situation weiter verkompliziert. Denn nun hat ein Insolvenzverwalter das Sagen und der ist weder bereit, sich an einem Schiedsgerichtsverfahren zu beteiligen, noch dessen Ergebnis zu akzeptieren. Somit ist dieser Lösungsweg erst einmal verstellt.

Thomas Luger ist der Mann, der für das kategorische Nein verantwortlich ist. Der Stuttgarter Insolvenzverwalter wickelt die Firma Gungl ab. Dass er von einem Schiedsgerichtsverfahren nichts hält, hat Gungl die Versicherungen schriftlich bereits wissen lassen. Mit der Insolvenz seien die Rechte auf die Geschädigten übergegangen, erklärt Luger. "Die Versicherer", sagt er, müssen sich nun direkt mit diesen auseinandersetzen. Zudem könne er als Insolvenzverwalter nicht Geld aus der Insolvenzmasse für ein Schiedsverfahren nehmen, das nur dem Teil der Gläubiger etwas bringe, der Schäden durch die Bohrungen geltend mache. "Da hätte ich ein Haftungsproblem", betont Thomas Luger.

"Für den Insolvenzverwalter nachvollziehbar, für uns nicht dienlich", kommentiert Christian Weishuber die Haltung Lugers. Weishuber ist Pressesprecher der Allianz und bestätigt, dass die Zustimmung des betroffenen Kunden für ein solches Schiedsverfahren notwendig sei. Weishuber ist dennoch zuversichtlich, dass es einen Weg zu einer Einigung auch ohne die Mitwirkung des Insolvenzverwalters gibt. Wie der aussieht, sei noch nicht klar. "Wir suchen eine Lösung, wie wir das dennoch hinbekommen", verspricht Weishuber. Demnächst gebe es ein Gespräch mit den beiden anderen Versicherungen. Der Pressesprecher hofft, dass noch vor Weihnachten eine Regelung spruchreif ist. "Wir sind extrem bemüht, die Sache zu lösen", versichert er.

Auch wenn eine Einigung erzielt würde, wäre dies jedoch nur ein erster Schritt auf einem langen Weg in Richtung einer Entschädigung der Betroffenen. "Das heißt noch nicht, dass dann auch Geld fließt", warnt Weishuber. Ein Schiedsverfahren kläre schließlich nur, welche Versicherung für welche Bohrungen in die Verantwortung genommen wird. Erst dann würden die Versicherungen prüfen, ob die Bohrfirma überhaupt schuldhaft gehandelt habe und damit Anlass zu einer Haftung bestehe. In einem letzten Schritt werde dann gegebenenfalls die Höhe der Entschädigung bestimmt. Weishuber bekennt, dass diese Auseinandersetzung auch für einen großen Versicherer nicht alltäglich ist. "Das ist ein schwieriger Fall" räumt er ein, "dafür gibt es keine Referenz."

Somit richten sich alle Augen auf das Landesamt für Geologie in Freiburg. Im Januar wird die Behörde das lange erwartete Gutachten für das nördliche Erdhebungsgebiet in Böblingen präsentieren. Die Expertise der amtlichen Fachleute soll endlich belastbare Aussagen über die Ursachen der Erdhebungen liefern.

Über die Auswirkungen dieses Gutachtens gehen indes die Ansichten bereits im Vorfeld auseinander. Insolvenzverwalter Thomas Luger ist skeptisch, ob das Landesamt Indizien für die Klärung der Schuldfrage liefern kann. "Das Gutachten", mutmaßt er, "wird nicht in der Lage sein, nachzuweisen, was zum Zeitpunkt falsch lief, als die Bohrungen verfüllt wurden.". Die Firma Gungl sei ein solides schwäbisches Unternehmen gewesen, das hunderte Geothermiebohrungen unternommen habe, bei denen es keine Probleme gegeben habe. "Warum", fragt er, "soll sie ausgerechnet auf einem Böblinger Hügel falsch gebohrt haben?" Es sei ja auch theoretisch vorstellbar, dass die Verfüllung der Bohrungen erst durch die Erdhebungen in Mitleidenschaft gezogen oder dass die Anlagen gar von den Anwendern falsch betrieben worden seien. "Auf diese Dinge muss ich schauen", betont Thomas Luger. Bevor der Nachweis eines "schuldhaften Handelns" der Bohrfirma nicht klar erbracht sei, könne er auch keine Forderungen der Gläubiger feststellen, bekräftigt er. "Diese Hürde", sagt er, "müssen die Herrschaften nehmen."

Dr. Eberhard Haaf, Anwalt der Interessengemeinschaft Erdhebungen Böblingen (IGE-BB), in der sich über hundert Erdhebungsgeschädigte zusammengeschlossen haben, erachtet dieses Hindernis indes als nicht allzu hoch. Der Freiburger Jurist erwartet in der Expertise deutliche Hinweise, die die Schuld der Bohrfirma deutlich machen, auch wenn das Landesamt für Geologie als unabhängige Behörde keine Schuldzuweisungen vornehmen dürfe.

Musterklagen als letztes Mittel?

"Wenn man richtig lesen kann, wird klar, wer die Schuld trägt", prophezeit er. Diese Erkenntnis schöpft Haaf aus den Erfahrungen, die er als Rechtsvertreter bei den Erdhebungsfällen in Staufen und Rudersberg gemacht hat. Das Gutachten, ist er sicher, liefere die Grundlage für eine juristische Bewertung des Falls. "Da kommen die Versicherungen nicht raus", glaubt Haaf. Schwierig mache die Sache in Böblingen nur, dass mehrere Versicherer beteiligt sind. "Das ist wie beim Mikado", weiß er, "wer sich zuerst bewegt, hat verloren."

Sollte sich nach der Veröffentlichung des Gutachtens keiner bewegen, wird Eberhard Haaf im neuen Jahr aktiv. Für diesen Fall kündigt er Musterklagen vor dem Landgericht gegen den Insolvenzverwalter und damit gegen den übergangsweisen Nachfolger der Bohrfirma Gungl an. Mit dem Gutachten des Landesamtes für Geologie im Rücken glaubt Haaf gute Karten vor Gericht zu haben. Die Urteile wären dann bindend für alle Betroffenen. Danach wäre laut Haaf eine rasche Schadensregulierung absehbar.