Erdhebungen

"Kanzleitrost" aus Stuttgart?

Erdhebungen: CDU-Abgeordneter Paul Nemeth kritisiert Umweltminister

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    Paul Nemeth / KRZ-Foto: Bischof

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kritisiert in einer Pressemitteilung, dass sich Umweltminister Franz Untersteller gegen die Errichtung eines Nothilfefonds für die von den Erdhebungen in Böblingen betroffenen Bürger ausspricht.

Artikel vom 30. Mai 2015 - 18:00

BÖBLINGEN (red/mis). Nemeth hatte sich mit einem Brief an Minister Untersteller gewandt, in dem er die Errichtung eines Nothilfefonds für die Betroffenen forderte. In seinem Antwortschreiben bedauert Untersteller nun, dass er dieses Ansinnen in der gegenwärtigen Situation ablehnen müsse. "Die Einrichtung eines solchen Fonds", schreibt Untersteller, "halte ich für ein falsches Signal, weil so der Schadensverursacher und vor allem seine Haftpflichtversicherungen aus der Verantwortung entlassen werden." Daher gebe es derzeit keinen Spielraum, eine solche freiwillige Leistung des Landes zuzusagen.

Untersteller macht deutlich, dass er es begrüße, dass die für die Schäden verantwortliche Bohrfirma mittlerweile ihre Versicherung juristisch unter Druck setze, um sie zu einer Schadenersatzzahlung zu zwingen.

"Der Antwortbrief vom Minister ist lediglich ein Kanzleitrost", kritisiert Nemeth. Das Argument, dass der Schadensverursacher durch einen Nothilfefonds aus der Verantwortung entlassen werde, hält Nemeth für "nicht schlüssig": Bereits in anderen Fällen habe man sehr gute Erfahrungen mit solchen Einrichtungen gemacht, so Nemeth. "Hier geht es nicht darum, Verantwortung zu erlassen, sondern den Betroffenen zügig und sachgerecht zu helfen", bekräftigt er.

Die finanzielle Last für die Betroffenen dürfe laut Nemeth nicht auf deren Schultern verbleiben. Schließlich habe die Landesregierung die Geothermiebohrungen im Rahmen der Energiewende gefördert und unterstützt. Genehmigt und installiert wurden die Bohrungen jedoch bereits in den Jahren 2006 bis 2008 als die CDU in Baden-Württemberg regierte.