Erdhebungen

Erdhebungen: Stadt unterstützt weitere Darlehen für Geschädigte

Juristischen Beistand darf die Verwaltung nicht leisten - Treuhandkonto für Spenden soll eingerichtet werden

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    Bleiben großes Thema: Risse in den Häusern / KRZ-Foto: Ruchay-Chiodi

Artikel vom 09. Mai 2014 - 11:12

BÖBLINGEN. Die Stadt Böblingen möchte den Betroffenen der Erdhebungen weiterhin finanziell unter die Arme greifen. Der Finanzausschuss hat gestern empfohlen, die Soforthilfedarlehen von jeweils 5000 Euro allen betroffenen Hausbesitzern zugänglich zu machen. Bisher war die Anzahl der Darlehen auf 30 beschränkt.

Da, wie mehrfach berichtet, mittlerweile rund 150 Gebäude Schäden aufweisen, möchte die Stadtverwaltung, dass jeder Betroffene in den Genuss der zinslosen Gelder kommt. Diese werden von den heimischen Banken angeboten, die Stadt trägt die Aufwandskosten der Kreditinstitute und übernimmt die Bürgschaften. Im ersten Darlehenszeitraum haben neun Geschädigte das Angebot angenommen.

Auf der Tagesordnung stand gestern auch ein Antrag aus allen Gemeinderatsfraktionen, in dem weiterreichende Unterstützungen der Stadt gefordert werden. Unter anderem, so der Wunsch, soll die Grundsteuer für die betroffenen Hebungsgebiete reduziert werden und ein von der Stadt bezahlter Anwalt die geschädigten Bürger unterstützen.

Beides ist laut Stadtverwaltung nicht möglich. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Kommune keine unterschiedlichen Grundsteuersätze erheben dürfe. Auch die Verpflichtung eines Anwaltes oder kommunale Rechtsberatung ist nicht zulässig. Eine Kommune darf laut Gesetz nicht für andere Personen juristisch tätig werden.

Dennoch möchte die Stadt die Betroffenen unterstützen. Zum Beispiel, wenn Bedenken bestehen, ob das Haus noch stabil steht. In diesem Fall vermittelt und bezahlt die Stadt einen Statiker, der das Gebäude unter die Lupe nimmt. Auch die Stadtwerke stehen zur Verfügung, wenn es um die Kontrolle der Hausanschlussleitungen geht. Da die städtische Tochter ihre Kanäle in den Hebungsgebieten regelmäßig untersucht, bietet sie an, dies für die Hausbesitzer ebenfalls zu erledigen. Dies sei erheblich günstiger als individuelle Untersuchungen.

CDU-Rätin Daniela Braun forderte die Stadtverwaltung auf, sich Gedanken zu machen, wie das Thema in Zukunft auf breiter Basis behandelt wird. "Dies", betonte sie, "wird uns schließlich noch Jahre beschäftigen". Mit einem Vorschlag zur raschen Hilfe wartete Daniel Wengenroth auf. Der Freie-Wähler-Fraktionschef regte an, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das Spenden zweckgebunden eingezahlt werden können. "Eine gute Idee", pflichtete Erster Bürgermeister Ulrich Schwarz bei und signalisierte eine rasche Umsetzung.