Fernwärme-Streit in Böblingen

IG Fernwärme legt Beschwerde gegen OB Lützner ein

Beim Regierungspräsidium wird OB Lützner Missachtung eines Ratsbeschlusses zur Senkung der Konzessionsabgabe vorgeworfen

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    Wann senkt die Stadt Böblingen die Konzessionsabgabe für die Fernwärme, wie es vom Gemeinderat beschlossen wurde? Der IG Fernwärme dauert es jedenfalls zu lange - sie legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB ein Foto: Thomas Bischof

Die Bürgerinitiative IG Fernwärme Böblingen hat laut einer Pressemitteilung bei der kommunalen Wirtschafts- und Finanzaufsicht am Regierungspräsidium Stuttgart eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Wolfgang Lützner eingereicht. Sie wirft dem Stadtoberhaupt von Böblingen vor, eine vom Gemeinderat beschlossene Senkung der Konzessionsabgabe bei der Fernwärme nicht umgesetzt zu haben. Damit habe er Paragraf 43, Absatz 1, der Gemeindeordnung verletzt.

Artikel vom 09. Januar 2018 - 17:21

BÖBLINGEN (red/ok). In einer Pressemitteilung verweist die IG Fernwärme darauf, dass seit 2012 eine Konzessionsabgabe für die Fernwärme erhoben wird, die allerdings nicht für alle Fernwärmekunden gleich hoch ist, sondern davon abhängt, wo die Wärme abgenommen wird. Im Fernwärme-Satzungsgebiet beträgt die Konzessionsabgabe für die Kunden 2,70 Euro je Megawattstunde netto. Im Versorgungsgebiet der Fernwärme-Transportgesellschaft (FTG), einem jeweils zu 50 Prozent von den Stadtwerken Böblingen und Sindelfingen getragenen Unternehmen, wird derzeit keine Konzessionsabgabe erhoben. Sie ist noch bis 2020 ausgesetzt und beträgt danach nur 0,30 Euro je Megawarttstunde. netto.

"Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie die Stadt Böblingen und die Stadtwerke Böblingen GmbH & Co. KG das Monopol in der Fernwärme ausnützen und die Zwangskunden im Fernwärme-Satzungsgebiet ausplündern", klagt die IG Fernwärme an. Bei der FTG gehe das nicht, "dort herrscht Wettbewerb mit anderen Energieträgern und deshalb müssen die Preise wettbewerbsfähig sein".

Der Gemeinderat Böblingen hatte Ende 2016 beschlossen, die Konzessionsabgabe im Fernwärme-Satzungsgebiet zu senken. Da laut Paragraf 43 Absatz 1 der Gemeindeordnung der Bürgermeister die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vorbereitet und vollzieht, sieht die IG Fernwärme darin den Verstoß gegen die Gemeindeordnung. "Oberbürgermeister Lützner betont zwar immer wieder in Gesprächen, er vollziehe nur den demokratischen Willen des Gemeinderats, aber die Wirklichkeit sieht anders aus." Für die IG Fernwärme ist es deshalb nur eine Ausrede, wenn der OB wie auf einer Einwohnerversammlung im Oktober 2017 erklärt, es müsse erst noch eine Abstimmung mit dem Landeskartellamt erfolgen, da es in Böblingen drei Konzessionsgebiete gebe. "Wir bezweifeln grundsätzlich die Notwendigkeit einer solchen Abstimmung, aber wenn er sich abstimmen will, kann er das gerne tun. Warum muss die Abstimmung aber mehr als ein Jahr dauern?", fragt die IG Fernwärme.

Lützner verschleppe die Senkung der Konzessionsabgabe und die vom Gemeinderat gewollte Entlastung der Zwangskunden: Er habe den Beschluss des Rates nicht vollzogen und damit eindeutig gegen § 43 Absatz 1 der Gemeindeordnung verstoßen."

Auf Anfrage der KRZ teilt die Stadt Böblingen mit, dass sie eine Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Regierungspräsidium abgeben wird. Danach werde das Regierungspräsidium eine Entscheidung treffen und diese bekannt geben. "Die Stadt geht davon aus, dass die bereits im letzten Jahr aufgenommenen Gespräche mit dem Kartellamt in Bezug auf die infrage stehende Konzessionsabgabe positiv gewürdigt werden", heißt es in der Stellungnahme abschließend.