Fernwärme-Streit in Böblingen

Kommentar: Der Kartellbehörde kommt eine Schlüsselrolle zu

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VON OTTO KÜHNLE

Artikel vom 09. September 2017 - 04:33

Für die Stadtwerke sind die Aktivisten der Interessengemeinschaft Fernwärme ein Stachel im Fleisch. Der harte Kern bleibt hartnäckig am Thema dran, bohrt nach. Beobachtet vor allem mit Argusaugen, was denn die städtische Energietochter so treibt, im Untergrund wie an der Oberfläche. Sie bilden gewissermaßen einen selbst ernannten Aufsichtsrat, der nach ihrem Selbstverständnis eine Form von Kontrolle ausübt, wie sie es eigentlich vom hauptamtlichen Gremium erwarten. An dessen Spitze steht der Oberbürgermeister, der sich in der unbequemen Position befindet, das Wohl seiner Stadtwerke befördern zu müssen und zugleich der Anwalt aller Bürger sein zu müssen. Entsprechend taktisch verhält sich Wolfgang Lützner.

Doch das Stadtoberhaupt hat die Sprengkraft des Dauerkonfliktes erkannt. Dass Dirk Bacher nicht mehr Geschäftsführer bei den Stadtwerken ist, hat wesentlich mit dem Mann an der Rathausspitze zu tun. So ist es auch bei den Aktivisten der IG Fernwärme angekommen. Der vermeintlich schnelle Wechsel des EnBW-Abgesandten im Führungszirkel der Stadtwerke hat sich nach der Absage des designierten Nachfolgers aber zur Hängepartie entwi-ckelt. Die EnBW geht ebenso in Deckung wie der OB. Und bei den renitenten Fernwärmekunden wird der Vorgang als Beleg dafür genommen, dass bei den Stadtwerken halt doch einiges schief läuft und sich nicht jeder den Job an den Hals hängen lassen will.

Der Abgang taugte also nicht als Befreiungsschlag für das Stadtoberhaupt. Dabei wäre der ganz hilfreich, sollte Lützner, wie angedeutet, nächstes Jahr für eine weitere Amtszeit in die Bütt gehen. Da kann sich ein solches Thema zu einem gefährlichen Sprengsatz entwickeln, träte ein potenter Mitbewerber auf, der sich des Themas annehmen könnte. Immerhin stecken hinter der Zahl von über 1800 Kunden rund das Zehnfache an Einwohnern. Die bisherige Strategie, mit Aussitzen und ein bisschen Zermürben die Aktivisten weich zu kochen, hat aber nicht funktioniert. Zwar versagt ihnen der OB Veröffentlichungen im Amtsblatt und verweigert städtische Räume. Mundtot bekommt er die kritischen Bürger damit nicht. Dass er einen Fragenkatalog, den ihm CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Schühle übermittelt hat, bis dato nicht beantwortet hat, ist nur ein Indiz für diese Strategie.

Doch auch im Gemeinderat beschäftigt man sich kritischer mit der Strategie der Stadtwerke. Und erkennt zusehends, dass sich das Konstrukt, das man einst als ökologischen wie ökonomischen Heilsbringer angesehen hat, diese Erwartungen wird nur schwerlich, vor allem aber erst mit gewaltigem zeitlichem Verzug erfüllen können. Wenn überhaupt. Zu offensichtlich sind die Geburtsfehler, die einen simplen Vergleich mit Sindelfingen eben verbieten. Und auch im Gremium der Volksvertreter verspürt man wenig Lust, das Thema in der nächsten Gemeinderatswahl aufgetischt zu bekommen.

Deshalb blicken alle Beteiligten auf die Landeskartellbehörde, die das Gebaren bei den Preiserhöhungen untersucht. Solange könnte Ruhe herrschen. Die Mühlen dieser Behörde mahlen bekanntlich langsam. Und noch hat sie nicht einmal alle angeforderten Unterlagen, die Stadtwerke haben eine Verlängerung beantragt. Da die IG Fernwärme nicht die Zahlen bekommen wird, die sie gerne hätte, ruhen auch ihre Hoffnungen auf Stuttgart. Doch das Verfahren kann sich hinziehen - im Streit um die Calwer Wasserpreise vergingen bis zu einem Kompromiss mit Rückzahlungen an die Kunden mehrere Jahre. Doch Ruhe an der Preis- und Kundenfront wird es deshalb kaum geben. Sollte Sindelfingen seine Tarifkunden demnächst entlasten, weil bundesweit die Fernwärme- und Gaspreise sinken, werden sich die Stadtwerke Böblingen erneut unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Die ließen sich nur vermeiden, wenn so viel Transparenz hergestellt wird, dass der Verdacht, die Zwangskunden bezahlten die Expansion, beiseite geräumt wird.